Nach Forderungen aus der CDU, der AfD im künftigen Bundestag den Vorsitz von Ausschüssen nicht mehr vorzuenthalten, hat sich auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Middelberg (CDU) für einen anderen Umgang mit der Partei ausgesprochen. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Middelberg: „Der AfD zum Beispiel Ausschussvorsitze vorzuenthalten, wird diese Partei nicht kleinkriegen. Im Gegenteil gibt das der AfD die Möglichkeit, ihren Opferstatus zu kultivieren.“ Entscheidend sei, „dass jeder AfD-Abgeordnete in einer besonderen Parlamentsfunktion bei Fehlverhalten jederzeit abwählbar sein muss“.

Statt die AfD von Ämtern auszuschließen, hält Middelberg eine andere Strategie für sinnvoller: „Um die AfD kleinzukriegen, hilft nur inhaltlich erfolgreiche Politik bei Themen wie Asyl oder Bürgergeld“, so der CDU-Politiker.

Spahn hatte in der „Bild“ vorgeschlagen, die AfD bei Abläufen im Parlament, Verfahren in der Geschäftsordnung, in den Ausschüssen und der Berücksichtigung von Minderheits- und Mehrheitsrechten zu behandeln wie jede andere Oppositionspartei. Dafür war er unter anderem von den Grünen kritisiert worden. Parteichefin Franziska Brantner etwa sagte der Zeitung: „Bei Jens Spahn ist von Franz Josef Strauß‘ Mauer gegen Rechts nur ein wackliger Bretterzaun übrig.“

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Vor Middelberg hatten auch andere Unions-Politiker Spahn gegen Kritik den Rücken gestärkt. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte im ZDF-„Morgenmagazin“: „Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, sie will die Demokratie abschaffen.“ Mit ihr könne es keine Zusammenarbeit und keine Koalition geben. Man müsse die AfD mit Sachpunkten stellen. Die eigentlichen demokratischen Rechte für jeden Abgeordneten sollten aber auch für diese Partei gelten, „weil man ansonsten sie stark macht und nicht schwächt“.

CDU-Politiker Philipp Amthor sagte, Spahn sei es doch „ganz offensichtlich nicht um eine Bagatellisierung der AfD“ gegangen, sondern „um den berechtigten Hinweis, dass man diese Truppe anstatt durch parlamentsrechtliche Kniffe besser durch eine leidenschaftlich-inhaltliche Auseinandersetzung zurückdrängen sollte“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Die CDU-Wirtschaftspolitikerin Gitta Connemann warnte im Portal „t-online“ zwar vor einer „Normalisierung“ der AfD. Auch sie wandte sich aber gegen deren Ausgrenzung in der Frage der Ausschussvorsitze, denn die Partei lasse sich „nur durch Sacharbeit entzaubern“.

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