Die Bundesregierung will Geflohenen aus Syrien eine befristete Rückkehr in ihr Heimatland erlauben, ohne dass sie ihren Schutzstatus in Deutschland verlieren. Solche Besuche sollten „unter bestimmten strengen Voraussetzungen“ erlaubt werden, wenn sie der „Vorbereitung einer dauerhaften Rückkehr“ nach Syrien dienten, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Mittwoch in Berlin. Die CSU, die voraussichtlich im Mai die Führung des Ministeriums übernehmen wird, äußerte allerdings scharfe Kritik.
Mit der Änderung zielt das noch von der SPD geführte Bundesinnenministerin laut Sprecherin darauf ab, Syrerinnen und Syrern eine Entscheidung für eine freiwillige Rückkehr zu ermöglichen. „Dafür müssen sich Menschen aus Syrien ein Bild machen können – zum Beispiel, ob Häuser noch stehen, ob ihre Verwandten noch leben und so weiter.“
Nach aktueller Rechtslage können Geflüchtete ihren asylrechtlichen Schutzstatus in Deutschland verlieren, wenn sie zu Besuchen in ihr Heimatland reisen, das sie aus Furcht vor Verfolgung verlassen haben. Bei Heimatbesuchen gehen die deutschen Behörden davon aus, dass kein erhebliches Verfolgungsrisiko mehr vorliegt.
Die Ministeriumssprecherin sagte in Berlin, im Fall von Syrerinnen und Syrern solle nun nach dem Machtwechsel in dem Land eine Ausnahmeregelung gefunden werden: Besuche sollten für vier Wochen oder für zwei mal zwei Wochen ermöglicht werden.
Solche Besuche in der Heimat seien „die Voraussetzung dafür, dass bei einer weiteren Stabilisierung der Lage in Syrien die freiwillige Rückkehr von Geflüchteten in größerer Zahl überhaupt erst möglich wird“, sagte die Sprecherin. Internationale Organisationen wie etwa das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR befürworteten ein solches Vorgehen.
Voraussetzung sei, dass die Syrer die Reisen bei der zuständigen Ausländerbehörde anmelden und die Reisen „ausschließlich dem Zweck dienen, eine freiwillige Rückkehr vorzubereiten“, sagte die Ministeriumssprecherin. Ein entsprechendes Konzept befinde sich gerade in Abstimmung mit den Bundesländern – ab wann es gelten könne, sei bisher nicht klar, sagte die Sprecherin.
Das bayerische Landesinnenministerium kündigte in einem Brief an die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Widerstand gegen die Pläne an. Er spreche sich dagegen aus, „nunmehr letztlich auch Urlaubsreisen unter dem Deckmantel der Erkundungsreisen zu ermöglichen“, schrieb Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) nach Angaben seines Ministeriums an Faeser.
Herrmann befürchtet „unkontrollierbaren Reiseverkehr zwischen Syrien und Deutschland“
Die Pläne von Faesers Ministerium für Syrien-Reisen seien mit den bundesrechtlichen Regelungen, die einen Wegfall des Schutzstatus vorsehen, nicht vereinbar, kritisierte Herrmann. Zudem dürfe es keinen „unkontrollierbaren Reiseverkehr zwischen Syrien und Deutschland“ geben. Herrmann sprach sich für eine innerhalb Europas abgestimmte Lösung und „gegen nationale Alleingänge“ aus.
Die CSU wird in der künftigen Bundesregierung das Bundesinnenministerium übernehmen. Darauf haben sich Union und SPD in ihren Koalitionsverhandlungen verständigt. Die Union will deutliche Verschärfungen in der Migrationspolitik durchsetzen mit dem Ziel, dass weniger Migranten nach Deutschland kommen.
Anfang 2024 lebten nach Angaben des Statistischen Bundesamts rund 712.000 syrische Schutzsuchende in Deutschland. Knapp 1,3 Millionen Menschen mit syrischer Einwanderungsgeschichte leben in Deutschland, 18 Prozent von ihnen sind hier geboren.
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