Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar fordert vom RBB hohen Schadensersatz

Falsche Vorwürfe von sexueller Belästigung haben die politische Karriere von Stefan Gelbhaar zerstört. Der Noch-Bundestagsabgeordnete der Grünen hatte vor der Bundestagswahl seinen Platz auf der Landesliste und später auch noch seine Direktkandidatur für den Wahlkreis in Berlin-Pankow verloren.

Jetzt will er wenigstens einen Teil des Schadens wiedergutgemacht bekommen – und hat nach Recherchen von „Business Insider“ ein brisantes Schreiben an den RBB geschickt. Darin fordert er vom öffentlich-rechtlichen Sender eine hohe sechsstellige Summe Schadensersatz.

Davon sollen allein 500.000 Euro als Wiedergutmachung sein, der Rest entgangene Diäten als Bundestagsabgeordneter für die nächste Legislaturperiode. Wäre Gelbhaar angetreten, so die Argumentation, wäre er allein schon über die Landesliste sicher in den Bundestag eingezogen.

Hintergrund der Forderung ist ein inzwischen zurückgezogener Bericht der RBB-Abendschau von Ende Dezember 2024. Darin hatten angebliche Frauen ihm sexuelle Belästigung vorgeworfen. Der Sender berief sich dabei unter anderem auf vermeintliche eidesstattliche Versicherungen. Später stellte sich heraus, dass der RBB jedoch schwere journalistische Fehler begangen hatte, indem die Redaktion beispielsweise eine vermeintliche Kronzeugin nicht persönlich getroffen hatte und sich die eidesstattliche Versicherung als gefälscht herausstellte.

Wie es zu den Fehlern kam, lässt der RBB derzeit vom früheren NDR-Journalisten Stephan Wels und Deloitte-Mitarbeitern untersuchen. Sie hatten in den letzten Tagen zahlreiche RBB-Mitarbeiter interviewt. Der Bericht der Kommission soll am 3. März fertig sein.

Chefredakteur David Biesinger hatte zuletzt wiederholt die Verantwortung in der Redaktion gesehen, unter anderem in einem Interview mit dem hauseigenen „Medienmagazin“ von Jörg Wagner Ende Januar: Demnach sei „der Urfehler“ in der Redaktion passiert, wonach die Redakteure die vermeintliche Quelle, die sich später als falsch erwies, nicht getroffen habe. Das fehlende Treffen sei der Redaktionsleiterin Gabriele von Moltke und Chefjustiziarin Kerstin Skiba nicht dargelegt worden.

In einer vertraulichen Runde der ARD-Chefredakteure Anfang Februar wurde Biesinger noch konkreter: Ohne einen Namen zu nennen, machte er in der Runde mehrfach Andeutungen, dass er eine derzeit im Mutterschutz befindliche Reporterin des Senders im Visier hat. Bei der Frage nach personellen Konsequenzen „spielt auch ein Mutterschutz gerade eine Rolle. In der Phase darfst du ja gar nichts machen personell“, so Biesinger.

Mitarbeiter fragen nach der Verantwortung des Chefredakteurs

Viele Mitarbeiter innerhalb des RBB fragen sich im Gespräch mit „Business Insider“ jedoch, wo auch die Verantwortung des Chefredakteurs liegt. Im RBB-Intranet veröffentlichte der Redaktionsausschuss des Senders ein kritisches Statement zu Biesinger.

Mit Blick auf seine eigene Person erklärte Biesinger im „Medienmagazin“-Interview allerdings: „Ich bin nicht dazu da, eine einzelne Recherche durchzuführen oder einen einzelnen Beitrag zu machen. Ich bin dazu da, den Rahmen, in dem wir arbeiten, immer wieder zu überprüfen, neu zu gestalten, mit den Kolleginnen und Kollegen über Standards zu reden und dafür zu sorgen, dass qualitativ sehr gut gearbeitet werden kann.“

Offiziell will sich der Sender bislang nicht zu der Rolle Biesingers und der Führung äußern und verweist immer wieder darauf, dass man das Ergebnis der externen Untersuchung abwarten wolle. Am Mittwochabend tagte nun der Rundfunkrat vom RBB. Dabei wurde auch die Frage nach einem möglichen Schadensersatz an Gelbhaar gestellt. Intendantin Ulrike Demmer nahm dazu im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung Stellung. Demnach bestätigte Demmer, dass eine entsprechende Forderung von Gelbhaar gibt. Zu der konkreten Summe wollte sie sich nicht äußern.

Dieser Artikel wurde zuerst bei „Business Insider“ veröffentlicht.

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