Gegen mehrere am Mittwoch mit Aufnahmezusage eingereiste Afghanen ermittelt die Bundespolizei. Es soll überwiegend um gefälschte oder verfälschte Dokumente gehen. Das berichten die Nachrichtenagentur dpa und „Bild“ unter Berufung auf Sicherheitskreise.

„Wir können bestätigen, dass die gestern aus Pakistan eingereisten besonders gefährdeten Personen aus Afghanistan einer Einreisekontrolle unterzogen worden sind und Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der „Bild“.

Dazu könne es kommen, obwohl Beamte der Bundespolizei die Menschen noch im Ausreiseland – in diesem Fall Pakistan – grundsätzlich überprüften, hieß es. Die sogenannten Dokumenten- und Visaberater vermerkten etwaige Auffälligkeiten in der Akte für das Visumverfahren.

Das Flugzeug mit 138 Afghanen mit Aufnahmezusagen war am Flughafen Leipzig/Halle gelandet. Laut Bundesinnenministerium sind unter den Eingereisten 45 Kinder und Jugendliche. 76 Personen seien weiblich, 62 männlich. Nach Angaben des Auswärtigen Amts handelt es sich bei den Passagieren um Menschen aus verschiedenen Programmen, die eine rechtsverbindliche Aufnahmezusage erhalten haben. Darunter sind fünf Ortskräfte mit 19 Angehörigen.

Einreise trotz Unstimmigkeiten nicht ausgeschlossen

Bei allen Flugverbindungen aus Drittstaaten würden Passagiere bei der Einreise nach Deutschland noch einmal von der Bundespolizei kontrolliert, auch bei einer Chartermaschine, hieß es aus den Sicherheitskreisen. Es sei möglich, dass die Beamten hier auf die gleichen Unstimmigkeiten stießen wie ihre Kollegen im Ausreiseland.

Wenn sie den Verdacht auf eine Straftat hätten, leiteten sie ein Ermittlungsverfahren ein. Das bedeute nicht zwingend, dass die Aufnahme verweigert werde. Sechs Personen seien aber noch vor dem Abflug wieder von der finalen Liste gestrichen worden, weil es Fragen zu ihren Dokumenten gegeben habe.

Das Flugzeug der tschechischen Airline „Smart Wings“ war am Mittwoch in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad gestartet und erreichte Leipzig um 21:37 Uhr mit Zwischenlandungen in Ras Al Khaimah in den Vereinigten Arabischen Emiraten und Larnaca auf Zypern. Sonst bringt es Urlauber unter anderem aus Prag nach Hurghada.

Nach Auskunft des niedersächsischen Innenministeriums sollen die Passagiere zunächst in das Grenzdurchgangslager Friedland gebracht und von dort nach zwei Wochen an die Länder verteilt werden.

Weitere Afghanistan-Flüge für den 23. und 29. April geplant

Das Auswärtige Amt und das SPD-geführte Bundesinnenministerium hatten in den vergangenen Wochen wiederholt Flüge für Afghanen organisiert, die unter der Ampel-Regierung eine Aufnahmezusage erhalten hatten. Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD grundsätzlich gegen eine Fortführung und auf den Stopp von Aufnahmeprogrammen von Flüchtlingen aus Afghanistan geeinigt.

Rund 2600 Menschen aus Afghanistan warten nach Angaben des Auswärtigen Amts derzeit in Pakistan auf ihre Aufnahme in Deutschland. Ursprünglich wurden die Flüge für Ortskräfte der Bundeswehr und Entwicklungshilfeorganisationen geschaffen, doch auch NGOs haben über Aufnahmeprogramme Menschen zur Reise nach Deutschland verholfen. Neben früheren Ortskräften der Bundeswehr und anderer deutscher Institutionen und ihren Angehörigen sollen auch Afghanen aufgenommen werden, die Verfolgung durch die Taliban fürchten müssen. Das kann der Fall sein, weil sie sich in der Vergangenheit als Anwälte oder Journalisten für Menschenrechte eingesetzt haben.

Aus dem sächsischen Innenministerium hieß es, es seien zwei weitere Aufnahmeflüge für den 23. und den 29. April konkret geplant. Die Bundesregierung bestätigte dies zunächst nicht. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums wies darauf hin, dass solche Flüge grundsätzlich nicht vorab angekündigt würden.

Die geplante Regierung von CDU, CSU und SPD will solche freiwilligen Aufnahmeprogramme so weit wie möglich beenden. Unter der scheidenden rot-grünen Regierung gibt es aber noch Flüge. „Es liegen in diesen Fällen konkrete, bereits in der Vergangenheit gegebene Aufnahmezusagen Deutschlands vor“, hatte ein Sprecher des Innenministeriums betont. Neue Zusagen würden nicht erteilt.

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