Im Bemühen um schnellere Asylverfahren hat die Europäische Kommission eine Liste sicherer Herkunftsländer vorgeschlagen. Bei Antragstellern aus dem Kosovo, Bangladesch, Kolumbien, Ägypten, Indien, Marokko und Tunesien sollen Asylverfahren schneller werden, teilte die Brüsseler Behörde mit. Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten müssen dem noch zustimmen.
Ferner soll es Mitgliedstaaten früher als bislang vorgesehen möglich sein, eigene Herkunftsstaaten festzulegen, für die beschleunigte Verfahren oder Verfahren direkt an der Grenze erlaubt sind. Die Kommission sieht diese Möglichkeit vor, wenn im Schnitt 20 Prozent oder weniger der Anträge aus dem entsprechenden Land angenommen werden.
Schon heute haben EU-Staaten eigene Listen mit sicheren Herkunftsstaaten. In Deutschland umfasst diese neben den EU-Mitgliedstaaten auch die Westbalkanländer sowie Georgien, Ghana, Moldau und Senegal. Nach welchen Kriterien sichere Herkunftsländer festgelegt werden können, ist derzeit Gegenstand eines Verfahrens am Europäischen Gerichtshof. Ein Urteil wird in den kommenden Monaten erwartet.
Eine EU-weite Liste könnte Verfahren weiter vereinheitlichen, bedeutet jedoch nicht automatisch mehr Abschiebungen. Eine Vereinheitlichung könnte aber unter anderem dazu führen, dass für Antragsteller aus diesen Ländern die Fristen für Widerspruch und Klagen nach einem abgelehnten Asylantrag kürzer ausfallen, sodass ihr Verfahren schneller abgeschlossen wird.
Kommission: EU-Beitrittskandidaten gelten grundsätzlich als sicher
Wie die Kommission weiter mitteilte, sollen auch für als sicher deklarierte Staaten Ausnahmen möglich sein – etwa für Migranten aus bestimmten gesellschaftlichen Gruppen oder Regionen. Nach Auffassung der Kommission erfüllen zudem EU-Beitrittskandidaten grundsätzlich die Kriterien für sichere Herkunftsstaaten. Ausnahmen seien auch hier möglich.
Die Mitgliedstaaten hatten die Kommission wiederholt aufgefordert, eine Liste sicherer Mitgliedstaaten vorzulegen. Bereits 2023 sprach sich der Europäische Rat für eine stärkere Nutzung des Konzepts sicherer Herkunftsländer aus, um Asylverfahren zu beschleunigen. Kritiker warnen jedoch, dass die Sicherheitslage in einigen betroffenen Ländern nicht ausreichend geprüft sein könnte.
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