Im Streit über die versehentliche Abschiebung eines Mannes aus dem US-Bundesstaat Maryland in ein berüchtigtes Gefängnis in El Salvador hält der Oberste Gerichtshof der USA dessen Freilassung für geboten. Der Supreme Court erklärte, eine Bundesrichterin habe die Regierung „ordnungsgemäß“ aufgefordert, die Entlassung des Mannes aus der Haft zu „ermöglichen“ und „sicherzustellen, dass sein Fall so behandelt wird, wie er behandelt worden wäre, wenn er nicht unrechtmäßig nach El Salvador geschickt worden wäre“.

Der oberste US-Gerichtshof setzte jedoch keine Frist für die Rückkehr des Mannes in die USA und äußerte sich außerdem skeptisch zu einer anderen Passage der Entscheidung auf unterer Instanz.

Das Bundesgericht hatte in dem Fall zugleich angeordnet, die Regierung müsse die Rückführung des Mannes in die USA „herbeiführen“. Dazu erklärte der Supreme Court, das Gericht habe damit möglicherweise seine Befugnisse überschritten. Der Fall ist mit der Entscheidung des obersten Gerichts also noch nicht endgültig entschieden.

Es geht um Kilmar Abrego Garcia, der aus El Salvador stammt. Der Vater gehört zu einer Gruppe von Migranten, die am 15. März aus den USA in das salvadorianische Mega-Gefängnis Cecot gebracht worden waren – mutmaßlich trotz einer anderslautenden Anordnung eines Gerichts in Washington. Insgesamt waren mehr als 200 Personen im Rahmen einer Vereinbarung zwischen Washington und El Salvador dorthin gebracht worden.

US-Medien zufolge war Garcia 2012 in die Vereinigten Staaten eingereist. Zwar wurde sein Asylantrag 2019 abgelehnt, doch er erhielt damals Abschiebeschutz wegen drohender Verfolgung in El Salvador. Am 12. März dieses Jahres wurde er dann trotzdem in Maryland festgenommen und wenige Tage später abgeschoben.

Die Trump-Regierung gab zwar in dem Fall einen „administrativen Fehler“ zu – hält aber an dem Vorwurf fest, Garcia sei Mitglied der Bande MS-13. Abrego Garcia streitet das ab.

Die Bundesrichterin im Bundesstaat Maryland hatte der US-Regierung ursprünglich eine Frist gesetzt, den Mann bis Montag Mitternacht (Ortszeit) in die USA zurückzubringen. Darauf hatte sich die Regierung an den Supreme Court gewandt, um mit einem Eilantrag gegen die Anordnung vorzugehen. Der Oberste Gerichtshof verschaffte der Regierung zunächst eine Atempause und ließ die Frist ohne Konsequenzen verstreichen, um sich den Fall genauer anzuschauen.

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