Mehr Geld im öffentlichen Dienst – Lob und Kritik aus Kommunen

• Einigung beruht auf Schlichtervorschlag
• Arbeitnehmerseite spricht von schwierigem Ergebnis
• Heftige Kritik aus Sachsen und Lob aus Thüringen
• Gewerkschaften wollten acht Prozent mehr
• Bei Nichteinigung hätten Erzwingungsstreiks gedroht

Die Tarifparteien im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen haben sich auf einen Abschluss verständigt. Die mehr als 2,5 Millionen Beschäftigten bekommen in zwei Stufen mehr Geld, wie beide Seiten mitteilten. Die Tarifparteien hatten in der vierten Verhandlungsrunde in Potsdam beraten, ob sie die Einigungsempfehlung der Schlichtungskommission annehmen.

Einigung beruht auf Schlichtervorschlag

Die Einigung folgt im Wesentlichen einer Empfehlung von Schlichtern von Ende März. Demnach steigen die Einkommen ab 1. April 2025 um drei Prozent, mindestens aber um 110 Euro im Monat; zum 1. Mai 2026 dann noch einmal um 2,8 Prozent. Auch das 13. Monatsgehalt soll erhöht werden.

Zum Paket gehören zudem höhere Schichtzulagen. Der neue Tarifvertrag soll rückwirkend ab 1. Januar 2025 für 27 Monate laufen. So lange dürften Warnstreiks oder Streiks in diesem Teil des öffentlichen Diensts vom Tisch sein. Für die Beschäftigten der Länder wird im Herbst gesondert verhandelt.

Teil des Potsdamer Einigungspakets sind auch flexiblere Regelungen zu Arbeitszeiten und freien Tagen. Ab 2027 soll es einen zusätzlichen Urlaubstag geben. Zudem soll es für die meisten Beschäftigten möglich sein, Teile des 13. Monatsgehalts in bis zu drei freie Tage umzuwandeln. Für kommunale Krankenhäuser gelten Sonderregeln. Freiwillig und befristet sollen Arbeitnehmer ihre Arbeitszeit auf bis zu 42 Stunden die Woche erhöhen können. 

Obwohl die Eckpunkte damit klar waren, wurde in der Verhandlungsrunde in Potsdam noch einmal stundenlang um Details gerungen. Ein Streitpunkt war zeitweilig, dass es künftig für Beschäftigte die Option geben soll, die Wochenarbeitszeit freiwillig auf 42 Stunden zu erhöhen. Arbeitnehmer fürchten, dass sie unter Druck gesetzt werden könnten, diese "freiwillige" Lösung wahrzunehmen.

Arbeitnehmerseite spricht von schwierigem Ergebnis

Bundesinnenministerin Nancy Faeser lobte den Abschluss: "Wir haben einen Tarifabschluss erreicht, der in schwierigen Zeiten einen guten Ausgleich bringt. Wir machen die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst flexibler, moderner und attraktiver." Der neue Tarifvertrag sei ein Zeichen des Respekts für die Beschäftigten und davor, was die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes leisteten.

Für die Arbeitnehmerseite erklärte Verdi-Chef Frank Werneke, die Annahme des Ergebnisses sei der Gewerkschaft nicht leicht gefallen: "Es ist ein schwieriges Ergebnis in schwierigen Zeiten." Der Verhandlungsführer der Gewerkschaft dbb Beamtenbund, Volker Geyer, betonte dennoch, dass sich in der Einigung jede und jeder wiederfinden könne.

Heftige Kritik aus Sachsen – Lob aus Thüringen

Heftige Kritik gibt es aus Sachsen. Der Präsident des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Sachsen und Meißner Landrat Ralf Hänsel (CDU) kritisierte, die Tarifeinigung trage nicht ausreichend der prekären Haushaltslage der Kommunen Rechnung. Trotz deutlicher Abstriche seitens der Gewerkschaften überfordere der Abschluss die kommunalen Arbeitgeber in Zeiten, in denen die Kommunen das höchste Finanzierungsdefizit seit der Wiedervereinigung verzeichneten. Nun kämen zusätzliche Kosten von mehreren Hundert Millionen Euro dazu.

Das Vorstandsmitglied des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Thüringen und Gothaer Oberbürgermeister Knut Kreuch (SPD) sprach hingegen von einer angemessenen Lösung, die die Kommunen nicht überfordere und der Wirtschaftslage entspreche. Trotz Schmerzen sei ein gutes Kompromissergebnis gefunden worden, mit dem die Städte und Landkreise gute Mitarbeiter halten und motivieren könnten.

Magdeburg: Tariferhöhung nicht im Haushalt eingeplant

Nach dem Tarifabschluss stellt sich Magdeburg auf erhebliche Mehrausgaben im Haushalt ein. Wie die Stadtverwaltung MDR SACHSEN-ANHALT am Montag mitteilte, werden für das laufende Jahr rund 4,3 Millionen Euro zusätzlich benötigt. Das entspreche einer Steigerung der Personalkosten um etwa drei Prozent. Die dafür notwendigen finanziellen Mittel seien im Haushalt 2025 noch nicht eingeplant.

Für das kommende Jahr rechnet die Stadtverwaltung Magdeburg mit einem weiteren Anstieg der Kosten. Neben einer zusätzlichen Tariferhöhung von 2,8 Prozent falle dann auch die erhöhte Jahressonderzahlung ins Gewicht. Wegen klammer Kassenlage hatte Oberbürgermeisterin Simone Borris (parteilos) im vergangenen Jahr von Anfang September bis Ende Dezember eine Haushaltssperre verhängt. Das Landesverwaltungsamt empfahl Magdeburg unlängst, erneut eine Haushaltssperre zu prüfen.

Landrat befürchtet neue Belastungen – Gemeindetag sieht höhere Gebühren

Der Landrat des Burgenlandkreises, Götz Ulrich, sieht durch den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst neue Belastungen. Der CDU-Politiker sagte dem MDR, durch die Tarifsteigerungen erhöhten sich die Fehlbeträge in Kommunen, Gemeinden und Landkreisen weiter. So müsse allein sein Burgenlandkreis drei Millionen Euro zusätzlich für Gehälter aufbringen. Der Fehlbetrag liege aber bereits jetzt bei elf Millionen. Dazu komme die Arbeitszeitreduzierung.

Der Sächsische Städte- und Gemeindetag hält den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst für unangemessen. Präsident Bert Wendsche sagte dem MDR, die sächsischen Kommunen seien bereits jetzt in einer extremen Haushaltssituation. Das Loch werde sich weiter vergrößern. Das fatalste Zeichen sei aber, dass es insgesamt zusätzlich sieben freie Tage geben könnte. Das werde nur mit höheren Gebühren, Eintrittsgeldern und Einschnitten bei Öffnungszeiten zu meistern sein.

Gewerkschaften wollten acht Prozent mehr

Verdi und der Beamtenbund hatten zu Beginn der Verhandlungen acht Prozent mehr Lohn gefordert, mindestens aber eine Anhebung um 350 Euro. Die Arbeitgeber hatten mit Blick auf die klammen öffentlichen Kassen mit der Vorlage eines Angebots gezögert, dann aber ein Gesamtvolumen von 5,7 Prozent auf den Tisch gelegt.

Der Ausgang der Tarifverhandlungen betrifft Beschäftigte im öffentlichen Dienst beim Bund und den Kommunen. Der Bund hat rund 132.000 Beschäftigte, die Kommunen etwa 2,6 Millionen. Die Länder sind aus der Tarifgemeinschaft mit Bund und Kommunen ausgetreten und verhandeln gesondert.

Bei Nichteinigung hätten Erzwingungsstreiks gedroht

Die Verhandlungen waren Mitte März nach der dritten Runde für gescheitert erklärt und die Schlichtung eingeleitet worden. Verdi hatte zuvor in vielen Betrieben Warnstreiks organisiert, so etwa an Flughäfen, in Kitas, Kliniken und Pflegeheimen. Derzeit herrscht Streikpause. Im Fall eines Scheiterns der Schlichtung hätten Gewerkschaften sogenannte Erzwingungsstreiks einleiten können. Diese wären unbefristet gewesen.

Für die Arbeitsnehmer saßen die Gewerkschaften Verdi und dbb Beamtenbund am Tisch, für die Arbeitgeber die Vereinigung kommunaler Arbeitgeber VKA und das Bundesinnenministerium. Die Schlichtung stand unter Führung des ehemaligen CDU-Politikers Roland Koch und des früheren Bremer Staatsrats Henning Lühr (SPD).

Reuters/dpa/AFP (dni, dak, lik)

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt beim ursprünglichen Autor. Die erneute Veröffentlichung dieses Artikels dient ausschließlich der Informationsverbreitung und stellt keine Anlageberatung dar. Bei Verstößen kontaktieren Sie uns bitte umgehend. Wir werden bei Bedarf Korrekturen oder Löschungen vornehmen. Vielen Dank.