Die Ukraine und führende europäische Staaten haben einen Vorschlag für ein Abkommen zur Beendigung des seit 24. Februar 2022 andauernden Krieges zwischen Russland und der Ukraine vorgelegt. Es ist ein Gegenvorschlag zu den Vorstellungen der USA. Im Folgenden beide Papiere, die die Nachrichtenagentur Reuters unverändert in deutscher Übersetzung veröffentlicht:

Das ist der Vorschlag von Europa und der Ukraine:

Das steht im europäisch-ukrainischen Vorschlag unter der Überschrift „Rahmenabkommen zwischen Russland und der Ukraine“, das den USA am vergangenen Mittwoch in London vorgelegt wurde:

Waffenstillstand:

  • Verpflichtung zu einem vollständigen und bedingungslosen Waffenstillstand in der Luft, an Land und auf See
  • Beide Seiten nehmen umgehend Verhandlungen über die technische Umsetzung unter Beteiligung der USA und europäischer Länder auf. Parallel dazu werden die Tagesordnung und die Modalitäten für ein umfassendes Friedensabkommen vorbereitet
  • Überwachung des Waffenstillstands, angeführt von den USA und unterstützt von Drittländern
  • Russland muss alle deportierten und illegal umgesiedelten ukrainischen Kinder bedingungslos freigeben. Alle Kriegsgefangenen müssen ausgetauscht werden (Prinzip „Alle gegen alle“). Russland muss alle zivilen Gefangenen freilassen

Sicherheitsgarantien für die Ukraine:

  • Die Ukraine erhält robuste Sicherheitsgarantien, auch von den USA (Artikel-5-ähnliches Abkommen), während unter den Verbündeten kein Konsens über eine Nato-Mitgliedschaft besteht
  • Keine Beschränkungen für die ukrainischen Verteidigungskräfte
  • Die Garantiestaaten werden eine Ad-hoc-Gruppe europäischer Länder und williger außereuropäischer Länder sein. Es gibt keine Beschränkungen für die Präsenz, Waffen und Einsätze befreundeter ausländischer Streitkräfte auf dem Territorium der Ukraine
  • Die Ukraine strebt einen Beitritt zur EU an

Territorium:

  • Territoriale Fragen werden nach einem vollständigen und bedingungslosen Waffenstillstand besprochen und gelöst
  • Territoriale Verhandlungen beginnen auf der Grundlage der Kontrolllinie
  • Die Ukraine erlangt mit Beteiligung der USA die Kontrolle über das Atomkraftwerk Saporischschja und den Kachowka-Staudamm zurück
  • Die Ukraine genießt ungehindert Passagen auf dem Dnjepr und hat die Kontrolle über die Kinburn-Halbinsel

Wirtschaft:

  • Die USA und die Ukraine setzen ein Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit und Mineralien um
  • Die Ukraine wird vollständig wiederaufgebaut und finanziell entschädigt, unter anderem durch russisches Staatsvermögen, das eingefroren bleibt, bis Russland den Schaden an der Ukraine wiedergutmacht
  • Die seit 2014 gegen Russland verhängten US-Sanktionen könnten nach Erreichen eines dauerhaften Friedens schrittweise gelockert und im Falle eines Bruchs des Friedensabkommens wieder in Kraft gesetzt werden (Snapback)

Das „letzte Angebot“ der USA:

Das steht im US-Vorschlag, den der Sondergesandte Steve Witkoff bei den Beratungen mit Vertretern der Ukraine und führender europäischer Staaten am 17. April in Paris unterbreitete – mit der Notiz: „Diese Bedingungen stellen das endgültige Angebot der Vereinigten Staaten an beide Seiten dar.“

Waffenstillstand

  • Dauerhafter Waffenstillstand
  • Beide Seiten nehmen umgehend Verhandlungen zur technischen Umsetzung auf

Sicherheitsgarantie für die Ukraine

  • Die Ukraine erhält eine robuste Sicherheitsgarantie
  • Die Garantiestaaten werden eine Ad-hoc-Gruppe europäischer Staaten und williger nichteuropäischer Staaten sein
  • Die Ukraine strebt keinen Nato-Beitritt an
  • Die Ukraine strebt möglicherweise eine EU-Mitgliedschaft an

Territorium

  • USA erkennen offiziell („de jure“) die russische Kontrolle über die Krim an
  • USA erkennen de facto die russische Kontrolle über Luhansk an
  • Die USA erkennen die von Russland kontrollierten Teile von Saporischschja, Donezk und Cherson de facto an
  • Die Ukraine erhält erobertes Territorium in der Region Charkiw zurück
  • Die Ukraine erlangt durch die Kontrolle und Verwaltung der USA die Kontrolle über das Atomkraftwerk Saporischschja zurück, wobei Strom an beide Seiten geliefert wird, und auch über den Kachowka-Staudamm
  • Die Ukraine genießt ungehinderte Durchfahrt auf dem Dnjepr und Kontrolle über die Kinburn-Halbinsel

Wirtschaft

  • Die Vereinigten Staaten und die Ukraine werden ein Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit und Mineralien umsetzen
  • Die Ukraine soll vollständig wiederaufgebaut und finanziell entschädigt werden
  • Die seit 2014 gegen Russland verhängten Sanktionen aufgrund dieses Konflikts werden aufgehoben
  • US-russische Wirtschaftskooperation im Energiebereich und anderen Industriesektoren

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