Berlins Sozial- und Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe hat ihre „Nazi“-Äußerung über den Autobauer Tesla verteidigt. „Tesla erlebt gerade eine Absatzflaute, weil dem Unternehmen von den Kunden die rechtsextremen Positionen seines Anteilseigners Elon Musk zugeschrieben werden, der rund 13 Prozent am Unternehmen hält“, teilte die SPD-Politikerin auf dem Portal X mit.

„Ich halte an meinen Einschätzungen zu Elon Musk ausdrücklich fest. Selbstverständlich bedeutet das nicht, dass ich die Mitarbeitenden oder die Kunden Musks für dessen politische Positionen verantwortlich mache.“ Musk, der US-Präsident Donald Trump berät, sorgte in Europa mit seiner Unterstützung für rechtsnationale Parteien für Kritik.

Am Donnerstag hatte Kiziltepe auf X geschrieben: „Wer will auch ein Nazi-Auto fahren? Hersteller von E-Autos erleben Absatzhoch - abgesehen von Tesla.“ Der Beitrag ist mittlerweile gelöscht.

Kritik kam daraufhin unter anderem von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD): „Vor dem Hintergrund, dass im Tesla-Werk in Grünheide neben vielen Berlinern auch Menschen aus rund 150 verschiedenen Nationen arbeiten, ist diese Aussage einer Arbeitssenatorin völlig fehl am Platz“, sagte er der „B.Z.“.

„Historisch untragbarer Vergleich“

Brandenburgs Wirtschaftsminister und Parteigenosse Daniel Keller forderte sie auf, die Äußerung zurückzunehmen. „Ein solcher Nazi-Vergleich verletzt die Menschen, die dort arbeiten und ist für eine Arbeitssenatorin völlig unangebracht“, sagte Keller der Nachrichtenagentur dpa. „Ich erwarte, dass die Arbeitssenatorin ihren historisch untragbaren Vergleich zurücknimmt und sich wieder sachlich den großen wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Herausforderungen zuwendet, die Berlin und Brandenburg gemeinsam angehen sollten.“

Der Autobauer hatte das vergangene Quartal nach einem Modellwechsel und Kontroversen um die politische Rolle von Musk mit Umsatz- und Gewinnrückgang abgeschlossen. Die Gigafactory in Grünheide vor den Toren Berlins, die vor drei Jahren eröffnet wurde, ist für Brandenburg ein bedeutender Wirtschaftsfaktor und ein industrielles Zugpferd.

„Jeder kann über Elon Musk seine persönliche Meinung haben“, sagte Minister Keller. „Mir ist aber wichtig, dass wir die Menschen hinter der Tesla-Fabrik in Grünheide nicht vergessen. Hier arbeiten 11.000 Menschen aus 150 Nationen – über die Hälfte der Mitarbeiter leben in Berlin.“

„Gefährliche Relativierung des Naziterrors“

Dabei gehe es um gut bezahlte, unbefristete Arbeitsplätze, sagte Keller. Tesla sei in Grünheide zum größten Arbeitgeber in Brandenburg geworden. „Brandenburg und Berlin profitieren davon hinsichtlich Beschäftigung und Wertschöpfung.“ AfD-Vizechef Stephan Brandner hatte sich in der „Rheinischen Post“ hinter Musk gestellt.

Auch Berlins CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Stettner kritisierte Kiziltepe mit deutlichen Worten: „Das ist eine gefährliche Relativierung des Naziterrors und damit auch des Holocausts“, sagte er. „Die Senatorin sollte das dringend klarstellen, dass sie dies in keiner Weise intendierte.“

Auch die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) üben Kritik. Eine solche Verunglimpfung sei eines Mitglieds des Berliner Senats unwürdig, erklärte UVB-Hauptgeschäftsführer Alexander Schirp.

Auch für die Beschäftigten bei Tesla sei dies ein Affront. Schirp fügte hinzu: „Die Chancen auf Investitionen des Herstellers in der Hauptstadt werden dadurch nicht größer. Für den Wahlkampf lassen Äußerungen auf diesem Niveau nichts Gutes erahnen.“

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