Mit heftiger Kritik haben Außenpolitiker von CDU und SPD auf den „Friedensplan“ von US-Präsident Donald Trump für die Ukraine reagiert. „Die USA machen sich damit zum Interessenvertreter Russlands. Das Ganze dient nur dazu, dass sich die US-Regierung unter Trump so schnell wie möglich aus dem Staub machen und aus der Verantwortung stehlen können“, sagte der frühere Außenminister Sigmar Gabriel dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe): „Der Versailler Vertrag scheint das Vorbild dieses ‚Deals‘ zu sein. Und wie schwach und brüchig solche diktierten ‚Friedensabkommen‘ sind, wissen wir Europäer nur zu gut.“
Es sei „an sich schon absurd, dass die USA mit dem Aggressor Russland verhandeln, ohne dass das Opferland der Aggression, die Ukraine, an diesen Verhandlungen beteiligt ist“, sagte Gabriel. Niemand könne es wundern, dass der von Donald Trump angeblich erzielte „Friedensdeal“ im Kern „vor allem die russischen Forderungen enthält“, sagte der frühere Vizekanzler und SPD-Chef: „Die Ukraine soll verbindlich akzeptieren, dass die von Russland besetzten Gebiete in Zukunft völkerrechtlich zu Russland gehören.“
Die Europäer sollten das Ansinnen der USA „endlich verstehen und für die Zeit nach Trumps Abschied aus Europa planen“, sagte Gabriel: „Je schneller dieser Abschied kommt, desto besser. Denn dann muss Putin mit Europa verhandeln.“ Das heiße aber auch, dass Europas Verantwortung steige, etwa bei der Frage, „wer einen Waffenstillstand durchsetzt und überprüft. Das alles ist schwer für uns Europäer. Aber noch schlimmer ist es, wenn die Regierung von Donald Trump weiterhin ihr Unwesen in Europa treibt.“
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), sagte dem „Tagesspiegel“, es könne „keinen gerechten Frieden ohne die Einbeziehung der Ukraine geben. Ohne die Unterschrift der Ukraine wäre es ein Diktatfrieden ohne Bestand.“ Er verwies auf die ukrainische Verfassung, wonach die Krim und die anderen durch Russland besetzten Gebiete integraler Bestandteil des ukrainischen Staatsgebietes sind. „Deshalb hat der ukrainische Präsident auch keine Möglichkeit, auf das amerikanische Ansinnen einzugehen“, sagte Hardt.
„Die russische Aggression darf nicht belohnt werden“, sagte Hardt weiter. „Sonst wäre dies eine Blaupause für alle Diktatoren, sich aufgrund militärischer Stärke territorial bei ihren Nachbarn zu bedienen. Der Frieden in der Welt wäre mit allen Konsequenzen für Flüchtlingsströme oder die Armutsbekämpfung nachhaltig gestört.“
Ein Diktatfrieden für die Ukraine richte sich „massiv gegen deutsche Interessen“, sagte der CDU-Politiker: „Eine Zerteilung der Ukraine hätte unabsehbare Folgen für unser Land. Bis zu fünf Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer würden aus ihrer Heimat flüchten, da sie nicht unter russischer Besatzung leben wollen und können. Zielland dieser Flüchtlinge wäre aufgrund der nachbarschaftlichen Nähe vor allem auch Deutschland.“
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