Arbeitgeber und Gewerkschaften gegen Politik-Einmischung bei Mindestlohnkommission

• Arbeitnehmer und Arbeitgeber wollen, dass sich die Politik aus der Arbeit der Mindestlohnkommission heraushält.
• Laut dem DIW ist die Mindestlohnkommission nicht unabhängig – Forderung: eine Kommission mit Experten ohne politische Interessen.

In der kommenden Woche beginnen die Verhandlungen. Dann werden sich die neun Mitglieder der Mindestlohnkommission an einen Tisch setzen: drei Vertreter der Arbeitnehmer, drei der Arbeitgeber plus zwei neutrale Wissenschaftler und eine Vorsitzende.

Ärger wegen Einmischen der SPD

Mit dabei, auf der Seite der Arbeitnehmer, wird Stefan Körzell sein. Er ist im Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes und verbietet sich eine Einmischung der Politik: "Wir wollen das nicht, dass die Politik sich einmischt, sondern wir wollen, dass der Mindestlohn in der Mindestlohnkommission gefunden wird."

Auch die Arbeitgeberseite betont immer wieder, wie wichtig es sei, dass sich die Politik aus der Kommission heraushalte. Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Oliver Zander, macht der SPD in der aktuellen Debatte Vorwürfe: "Die SPD will offensichtlich alle Arbeitnehmer gleich bezahlen. Trotz gegenteiliger Schwüre instrumentalisiert sie den Mindestlohn inzwischen in jedem Wahlkampf. Aber die Festsetzung der Löhne ist Sache der Tarifpartner."

Dass Arbeitnehmer und -geber vor den Verhandlungen der Mindestlohnkommission mit den Säbeln rasseln und eine Instrumentalisierung ablehnen, ist keine Besonderheit. Das geschieht, seit die Kommission existiert.

DIW: Mindestlohnkommission nicht unabhängig

Die Debatte sei dennoch einigermaßen sonderbar, sagt Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Denn die Kommission sei ja gerade politisch besetzt, mit Arbeitnehmern und Arbeitgebern: "Die Diskussion zeigt, dass das Problem in Deutschland ist, dass wir keine unabhängige Mindestlohnkommission haben – auch wenn das Gegenteil behauptet wird."

Die Mindestlohnkommission sei gespalten, sagt Fratzscher. "Arbeitgeber, die dort sitzen, sind eher auf der Seite der Union und umgekehrt die Arbeitnehmerseite eher mit ähnlichen Interessen wie die SPD. Das führt zu diesem Dilemma, dass wir jetzt haben." Fratzscher plädiert daher für eine unabhängige Kommission mit Experten ohne politische Interessen, denen es allein um das Inhaltliche gehe.

Rein rechtlich ist der Fall klar. Die Mindestlohnkommission spricht nur Empfehlungen aus. Die  Bundesregierung kann am Ende auch einen ganz anderen Mindestlohn beschließen, den dann allerdings der Bundestag absegnen müsste. Genau das hatte die Bundesregierung übrigens vor drei Jahren schon einmal getan. Und womöglich spekuliert die SPD nun erneut darauf. Ende Juni wird die Kommission ihre Empfehlung abgeben, 2026 soll der neue Mindestlohn dann in Kraft treten.

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