Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat die Ukraine-Vorschläge der US-Regierung scharf kritisiert. „Da wird jetzt ein sogenannter Deal gemacht auf Kosten der Ukraine. Die Ukraine, die völkerrechtswidrig überfallen worden ist. Und das ist an Dramatik nicht zu überbieten“, sagte sie am Donnerstag im Nachrichtensender WELT TV.
„Donald Trump bereitet das Bett vor, in das Russland reinspringt – nämlich alles zu bekommen, was es mit diesen grauenvollen Angriffen erreicht“, so Strack-Zimmermann weiter. „Seitdem die USA sozusagen auf die Seite Moskaus geschwenkt ist, seit die Gespräche laufen, gab es über 3000 Angriffe auf die Ukraine.“ Sie sei vergangene Woche in Odessa gewesen. „Das ist alles unvorstellbar, und das Ziel ist es natürlich, Druck auf die Ukraine zu machen und sie zu entvölkern.“ Wegen der massiven Angriffe würden die Menschen vermehrt das Land verlassen.
Auf die Frage, ob Europa und Deutschland mehr für die Ukraine hätten tun können, antwortete Strack-Zimmermann, die seit Juni für die FDP im Europaparlament sitzt: „Ja, selbstverständlich. Wir haben ja in den letzten drei Jahren aus Berlin und unserer Fraktion heraus immer wieder darauf gedrungen, mehr zu tun. Und man muss das Kind auch beim Namen nennen: Es war Bundeskanzler Olaf Scholz mit seinen Beratern, der von Zeitenwende sprach, es aber nie gelebt hat.“
Die deutsche Unterstützung sei zwar deutlich stärker gewesen als die anderer europäischer Staaten, aber eben nicht ausreichend. „Die Ukraine wurde versorgt, um nicht zu ertrinken, aber aus dem Wasser gezogen hat sie keiner. Das hätten wir tun können. Wir hätten mehr tun können und müssen.“
Die von Donald Trump in Aussicht gestellte Lösung sei „eine unmittelbare Gefahr für uns in Europa“. Sie verwies auf Moldawien, wo man mit großer Sorge auf das schaue, was im Nachbarland Ukraine geschehe. „Das, was da jetzt passiert, ist auch ein Epochenwechsel für uns in Europa – auch für die Länder, die glauben, weit weg zu sein“, so Strack-Zimmemann.
Kiesewetter: Ukrainer am Taurus ausbilden
Auch der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter beobachtet die Entwicklungen mit Sorge. Er forderte den Parteichef und möglichen künftigen Kanzler Friedrich Merz auf, Deutschland an die Spitze einer Koalition der Willigen zu stellen, die die Sicherheit der Ukraine und Europas gewährleistet.
Dazu sei als politisches Signal nötig, dass mit der Ausbildung von Ukrainern am deutschen Marschflugkörper Taurus begonnen werde, damit dieser gegebenenfalls auch geliefert werden könne, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“. Er führte weiter aus: „Diese Koalition der Willigen könnte die Luftverteidigung über der Westukraine übernehmen, sodass die Ukraine Kräfte freihat. Und ich hoffe, dass sich die Bundesregierung dem nicht verweigert.“
US-Präsident Donald Trump hatte am Mittwoch im Zusammenhang mit den Verhandlungen über ein Ende des russischen Angriffskrieges von einem greifbar nahen „Deal“ mit Moskau gesprochen. Gleichzeitig warf er dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mangelnde Kooperation vor, weil dieser etwa einen Verzicht auf die von Russland annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim ablehnt.
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