Ein Dutzend Bundesstaaten haben am Mittwoch vor dem US-Bundesgericht für internationalen Handel in New York Klage gegen die Trump-Regierung eingereicht, um die aktuelle Zollpolitik zu stoppen. Die Bundesstaaten begründen ihre Klage damit, dass die Zollpolitik der US-Regierung rechtswidrig sei und Chaos in die amerikanische Wirtschaft gebracht habe.

In der Klageschrift heißt es, die von Präsident Donald Trump eingeführte Politik sei eher seinen „Launen als der vernünftigen Ausübung rechtmäßiger Autorität“ unterworfen gewesen. Die Kläger stellen außerdem Trumps Behauptung infrage, er könne auf Grundlage des International Emergency Economic Powers Act (IEEPPA) willkürlich Zölle verhängen.

Als Kläger werden die Bundesstaaten Oregon, Arizona, Colorado, Connecticut, Delaware, Illinois, Maine, Minnesota, Nevada, New Mexico, New York und Vermont aufgeführt. In einer Pressemitteilung bezeichnet die Generalstaatsanwältin von Arizona, Kris Mayes, Trumps Zollplan als „verrückt“. Es sei „nicht nur wirtschaftlich rücksichtslos – es ist illegal.“

In der Klage wird behauptet, dass nur der US-Kongress die Befugnis habe, Zölle zu erheben, und dass der Präsident sich nur dann auf den International Emergency Economic Powers Act berufen könne, wenn ein Notfall eine „ungewöhnliche und außergewöhnliche Bedrohung“ aus dem Ausland darstelle.

„Indem der Präsident die Autorität beansprucht, aus jedem beliebigen Grund, der ihm passt, um den Notstand auszurufen, enorme und sich ständig ändernde Zölle auf alle Waren zu erheben, die in die Vereinigten Staaten eingeführt werden, hat er die verfassungsmäßige Ordnung auf den Kopf gestellt und Chaos über die amerikanische Wirtschaft gebracht“, heißt es in der Klage.

USA und China laut Trump in täglichem Kontakt

Letzte Woche verklagte bereits der demokratische Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, die Trump-Regierung vor dem US-Bezirksgericht im nördlichen Bezirk von Kalifornien wegen der Zollpolitik. Er sagte, seinem Staat könnten als größtem Importeur des Landes Einnahmen in Milliardenhöhe entgehen.

Der Sprecher des Weißen Hauses, Kush Desai, reagierte auf Newsoms Klage mit den Worten, die Trump-Regierung sei „weiterhin entschlossen, diesen nationalen Notstand, der Amerikas Industrien dezimiert und unsere Arbeiter im Stich lässt, mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu bekämpfen, von Zöllen bis hin zu Verhandlungen.“

Trump kündigt unterdessen an, in den nächsten zwei bis drei Wochen Zölle festzusetzen, wenn er keine Fortschritte bei den Gesprächen sehe. „Wenn wir keine Vereinbarung mit einem Unternehmen oder einem Land haben, werden wir den Zoll festsetzen. Wir legen einfach den Zoll fest“, sagte Trump bei der Unterzeichnung mehrerer Dekrete zum Bildungssystem in Washington. Das werde in den nächsten Wochen passieren, erklärte Trump. Das könne auch für China gelten, sagte der Präsident. Vielleicht gebe es aber für China eine besondere Vereinbarung.

Die USA und China stehen nach Angaben Trumps im täglichen Kontakt. Auf die Frage einer Journalistin, ob es irgendeinen direkten Kontakt mit China im Handelskonflikt gebe, antwortete Trump: „Ja, natürlich. Und jeden Tag, jeden Tag.“

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