US-Präsident Donald Trump hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für dessen Weigerung scharf kritisiert, die Besetzung der Krim zu akzeptieren. Er warf ihm vor, damit den Krieg zu verlängern. „Wenn er die Krim haben will, warum haben sie dann nicht schon vor elf Jahren um sie gekämpft, als sie ohne einen Schuss an Russland übergeben wurde?“, schrieb auf seiner Plattform Truth Social. Es seien solche aufhetzende Äußerungen, die es schwierig machten, diesen Krieg beizulegen. „Diese Aussage ist sehr schädlich für die Friedensverhandlungen mit Russland“, schrieb er.

Selenskyj hatte Gebietsabtretungen an Russland zuvor kategorisch ausgeschlossen. „Da gibt es nichts zu bereden. Das steht außerhalb unserer Verfassung“, sagte der Staatschef in Kiew mit Blick auf von Russland annektierte ukrainische Gebiete wie die Schwarzmeerhalbinsel Krim.

Zuvor war ein für Mittwoch geplantes Treffen von Spitzendiplomaten der USA, Großbritanniens, Frankreichs und der Ukraine in letzter Minute abgesagt worden. Der gastgebende britische Außenminister David Lammy teilte mit, stattdessen würden an dem Treffen ausschließlich Berater teilnehmen und Wege zum Frieden in der Ukraine diskutieren. Das US-Außenministerium teilte am Dienstag mit, Außenminister Marco Rubio werde wegen Terminschwierigkeiten nicht nach London reisen.

Ungeachtet der Absage des Außenministertreffens traf am Mittwoch eine ranghohe ukrainische Delegation in London ein. Der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Andrij Jermak, teilte auf der Plattform X mit, der Delegation gehörten Außenminister Andrij Sybiha und Verteidigungsminister Rustem Umerow sowie er selbst an. „Der Weg zum Frieden ist nicht einfach, aber die Ukraine war und bleibt den Bemühungen zum Frieden verpflichtet“, sagte Jermak. Die ukrainischen Vertreter würden über Möglichkeiten diskutieren, eine vollständige und bedingungslose Waffenruhe als ersten Schritt zu einer umfassenden Lösung zu erreichen. Allerdings konnten sich beide Seiten bisher nicht auf eine begrenzte Waffenruhe von 30 Tagen verständigen. Russland wies einen solchen Vorschlag der USA zurück.

Trump legte „letztes Angebot“ für Ukraine-Frieden vor

Die USA haben einem Medienbericht zufolge einen Friedensrahmen vorgeschlagen, der eine inoffizielle Anerkennung der russischen Kontrolle über fast alle seit Kriegsbeginn 2022 besetzten Gebiete in der Ukraine vorsieht. Dies meldet der Nachrichtendienst „Axios“ unter Berufung auf Quellen mit direkter Kenntnis des Vorschlags.

Dem Bericht zufolge würden die USA im Rahmen des vergangene Woche vorgelegten Plans die seit 2014 gegen Russland verhängten Sanktionen aufheben. Zudem würde ein kleiner Teil des von Russland besetzten Gebiets in Charkiw an die Ukraine zurückgegeben werden.

Das Dokument ist demnach nur eine Seite lang und wird als Präsident Trumps „letztes Angebot“ („final offer“) bezeichnet. Das Weiße Haus betont, es sei bereit, sich zurückzuziehen, falls keine baldige Einigung erzielt wird.

Trumps Vorschlag würde erhebliche Zugeständnisse von Selenskyj verlangen. Gebietsabtretungen an Russland schließt er kategorisch aus: „Da gibt es nichts zu bereden. Das steht außerhalb unserer Verfassung“, sagte der Staatschef mit Blick auf von Russland annektierte ukrainische Gebiete wie die Krim.

Während Russlands Präsident Wladimir Putin Berichten zufolge angeboten hat, die aktuellen Frontlinien einzufrieren, um eine Einigung zu ermöglichen, lehnte er zuvor andere Teile des US-Vorschlags ab, etwa den Einsatz einer europäischen Friedenstruppe auf ukrainischem Gebiet.

Was Russland gemäß Trumps Vorschlag erhält:

  • Eine offizielle Anerkennung der russischen Kontrolle über die Krim durch die USA.
  • Eine faktische („de facto“) Anerkennung der russischen Besetzung nahezu der gesamten Region Luhansk sowie der besetzten Teile von Donezk, Cherson und Saporischschja.
  • Die Zusicherung, dass die Ukraine nicht Mitglied der Nato wird. Allerdings erwähnt der Text, dass die Ukraine der Europäischen Union beitreten könnte.
  • Die Aufhebung der seit 2014 verhängten Sanktionen.
  • Verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den USA, insbesondere in den Bereichen Energie und Industrie.

Was die Ukraine gemäß Trumps Vorschlag erhält:

  • Eine „robuste Sicherheitsgarantie“ durch eine Ad-hoc-Gruppe europäischer Länder sowie möglicherweise weiterer nicht europäischer Staaten mit ähnlichen Interessen. Das Dokument bleibt jedoch vage, wie diese Friedensmission funktionieren soll, und erwähnt keine Beteiligung der USA.
  • Die Rückgabe eines kleinen Teils der Region Charkiw, den Russland derzeit besetzt hält.
  • Freier Zugang zum Fluss Dnipro, der in Teilen der Süd-Ukraine entlang der Frontlinie verläuft.
  • Entschädigungen und Unterstützung beim Wiederaufbau, wobei im Dokument nicht angegeben wird, woher die Mittel dafür stammen sollen.

Weitere Elemente des Plans

  • Das Kernkraftwerk Saporischschja – die größte Nuklearanlage Europas – wird als ukrainisches Territorium betrachtet, aber von den USA betrieben. Der erzeugte Strom wird sowohl an die Ukraine als auch an Russland geliefert.
  • Das Dokument verweist auf das US-ukrainische Abkommen über Mineralien, das Trump zufolge am Donnerstag unterzeichnet werden soll.

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