Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens haben in einer gemeinsamen Erklärung Israel zum Ende der Blockade von Hilfslieferungen in den Gazastreifen aufgefordert und Ankündigungen einer möglichen dauerhaften Militärpräsenz dort scharf kritisiert. „Die israelische Entscheidung, den Zugang von Hilfsgütern nach Gaza zu blockieren, ist untragbar“, hieß es in der am Mittwoch veröffentlichten Erklärung.
Als „inakzeptabel“ bezeichneten die Chefdiplomaten zudem Israels Pläne zu einem Verbleib im Gazastreifen nach dem Ende des Krieges sowie die „jüngsten Äußerungen“ des israelischen Verteidigungsministers Israel Katz, der die ausbleibende Lieferung von Hilfsgütern als „Druckmittel“ gegen die im Gazastreifen herrschende islamistische Palästinenserorganisation Hamas bezeichnet hatte.
Sowohl die Pläne zu einem Verbleib im Gazastreifen als auch Katz' Äußerungen seien schädlich für die „Aussicht auf Frieden“. Weiter erklärten die Außenminister: „Humanitäre Hilfe darf niemals als politisches Druckmittel eingesetzt werden, und palästinensisches Gebiet darf weder verkleinert noch demografischen Veränderungen unterworfen werden.“
Israelische Armee hatte „Fehler“ eingeräumt
Scharfe Kritik äußerten die Außenminister auch an „jüngsten Angriffen“ der israelischen Armee auf „humanitäre Helfer, Infrastruktur, Gebäude und Gesundheitseinrichtungen“. Israel müsse „viel mehr tun, um die Zivilbevölkerung, die Infrastruktur und humanitäre Helfer zu schützen“.
Im März waren beim Beschuss palästinensischer Rettungskräfte durch israelische Soldaten im Gazastreifen 15 Menschen getötet worden. Die israelische Armee hatte am Montag „Fehler“ bei dem Vorfall eingeräumt und ihr Bedauern ausgedrückt - nahm die beteiligten Soldaten jedoch in Schutz. Die Hamas unterhält Waffendepots und Kommandozentralen auch in Krankenhäusern und verstößt damit gegen das Kriegsrecht.
Kritik äußerten die Außenminister auch an der islamistischen Terrororganisation Hamas. Die Palästinenserorganisation dürfe „keine Hilfsleistungen für den eigenen finanziellen Nutzen abzweigen“ und „zivile Einrichtungen (nicht) für militärische Zwecke nutzen“. Außerdem forderten sie die Hamas zur „sofortigen“ Freilassung der noch immer von ihr im Gazastreifen festgehaltenen israelischen Geiseln auf.
Am Mittwoch erklärte die von der Hamas geführte Zivilschutzbehörde im Gazastreifen, bei israelischem Beschuss eines Schulgebäudes seien in den Morgenstunden 17 Menschen getötet worden. Einsatzkräfte hätten verkohlte Leichen aus den Trümmern des Gebäudes in der Stadt Gaza geborgen. Diese Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
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