Der Berliner Bezirk Treptow hat sich gegen einen Ausschluss russischer Vertreter von der Gedenkveranstaltung anlässlich des Jahrestags des Endes des Zweiten Weltkriegs entschieden.

Am 8. und 9. Mai finden sich in Berlin alljährlich Menschen vor den drei Ehrenmalen der Roten Armee ein, um dem Ende des Zweiten Weltkriegs und der Opfer zu gedenken. Eines der Ehrenmale befindet sich im Berliner Bezirk Treptow.

Entgegen der Empfehlung des Auswärtigen Amtes will das Bezirksamt russische und belarussische Vertreter nicht davon abhalten, an den Veranstaltungen teilzunehmen. Das berichtet die „Berliner Zeitung“.

Das Haus der geschäftsführenden Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte in einer Handreichung davon abgeraten, Vertreter von Russland und Belarus zuzulassen. Begründet wurde das mit der Befürchtung, dass Russland die Gedenkveranstaltungen „instrumentalisieren und mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine missbräuchlich in Verbindung bringen“ könnte.

Gegenüber der „Berliner Zeitung“ lässt eine Sprecherin des Bezirksamts Treptow ausrichten, eine offizielle Handreichung des Auswärtigen Amtes sei nicht bekannt und ein Platzverweis unangemessen.

„Angesichts der historischen Rolle der Sowjetunion bei der Befreiung Deutschlands und Europas vom Nationalsozialismus und angesichts der Opfer der Sowjetunion im 2. Weltkrieg, würde das Bezirksamt Treptow-Köpenick es für nicht angemessen halten, Vertreter der Botschaften Russlands oder Belarus‘ - selbst wenn sie nicht eingeladen wurden und unangekündigt erscheinen sollten – unter Anwendung des Hausrechts des Platzes zu verweisen“, ließ die Sprecherin verlauten.

Laut „Tagesspiegel“ liegt das Hausrecht für derlei Ausschlüsse jedoch gar nicht bei den Bezirksämtern, sondern beim Senat, in dem Fall bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz.

Keine Botschafter im Bundestag

Ob Vertreter der beiden Länder am 8. und 9. Mai zugegen sein werden, bleibt abzuwarten. Im Bundestag sind sie jedenfalls unerwünscht. Das hohe Haus hat bereits angekündigt, Bundestagspräsidentin Julia Klöckner habe die Botschafter beider Länder nicht zur Veranstaltung am 8. Mai eingeladen. Die diplomatischen Vertreter anderer Länder dürfen an diesem Tag auf der Tribüne des Parlaments Platz nehmen.

Wagenknecht: „Neuer deutscher Zeitgeist, der uns mental auf den nächsten Krieg mit Russland vorbereiten will“

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fordert indes, Russland an Gedenkfeiern teilnehmen zu lassen. Es sei geschichtsvergessen, russische Vertreter auszuladen, sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur.

„Wer nicht mehr weiß oder wissen will, dass die Sowjetarmee die Hauptlast des Krieges gegen Nazi-Deutschland trug und 27 Millionen Menschen aus der damaligen Sowjetunion, die Mehrheit von ihnen Russen, dem Vernichtungsfeldzug der deutschen Wehrmacht zum Opfer gefallen waren, ist in der deutschen Politik fehl am Platz“, sagte die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht.

Die Empfehlung des Auswärtigen Amtes, Gedenkfeiern ohne russische Vertreter auszurichten, „schade dem internationalen Ansehen Deutschlands“, meinte Wagenknecht.

Wagenknecht sprach von einem angeblichen „neuen deutschen Zeitgeist, der uns mental auf den nächsten Krieg mit Russland vorbereiten will“. Vor allem Ostdeutsche könnten sich gut erinnern, dass es „ohne einen sowjetischen Präsidenten Gorbatschow die deutsche Wiedervereinigung nie gegeben hätte“, meinte die BSW-Gründerin.

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