Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Anerkennung der ukrainischen Halbinsel Krim als russisch strikt abgelehnt. „Da gibt es nichts zu bereden. Das verstößt gegen unsere Verfassung. Dies ist unser Territorium, das Territorium der Menschen in der Ukraine“, sagte Selenskyj am Dienstag vor Reportern, wie ukrainische Medien berichten.
„Sobald die Gespräche über die Krim und unsere souveränen Gebiete beginnen“, sagte er, „gehen die Gespräche in das von Russland gewünschte Format über – eine Verlängerung des Krieges –, denn es wird nicht möglich sein, sich schnell auf alles zu einigen.“
Er erklärte, sein Land sei zu Gesprächen mit Russland in jeder Form bereit, sobald ein Waffenstillstand in Kraft sei. „Und wenn diese Waffenruhe teilweise ist, dann sind wir zu spiegelbildlichen Maßnahmen bereit.“
„Washington Post“: USA schlagen Anerkennung von Krim-Annexion vor
Zuletzt hatten mehrere US-Medien berichtet, die USA könnten bereit sein, die Krim als russisches Staatsgebiet oder die russische Kontrolle über die Krim anzuerkennen.
Am Dienstag berichtete nun die „Washington Post“, die US-Regierung habe vorgeschlagen, die Annexion der Krim durch Russland anzuerkennen. Zudem soll die Frontlinie in ihrer jetzigen Form eingefroren werden, hieß es unter Berufung auf mehrere mit den Überlegungen vertraute Personen. Die US-Regierung habe der Ukraine die Vorschläge in der vergangenen Woche in Paris präsentiert. Russland hatte die Schwarzmeer-Halbinsel Krim 2014 völkerrechtswidrig annektiert.
Eine der Personen, die die „Washington Post“ zitiert, bezeichnete den Krim-Vorschlag als Idee des US-Sondergesandten Steve Witkoff, wonach die USA die Krim als russisch bezeichnen würden, „ohne die Ukraine zu zwingen, es anzuerkennen“.
Bericht über Putin-Vorschlag
Die britische „Financial Times“ berichtete unterdessen, dass Russlands Präsident Wladimir Putin einen „Stopp der Ukraine-Invasion“ entlang der gesamten aktuellen Frontlinie angeboten habe. Dies sei Teil von Bemühungen, ein Friedensabkommen mit US-Präsident Donald Trump zu erzielen, hieß es unter Berufung auf Insider.
Putin habe diesen Vorschlag Anfang des Monats bei einem Treffen mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff in St. Petersburg unterbreitet. Wie die Zeitung unter Berufung auf drei mit den Gesprächen vertraute Personen weiter berichtet, könnte Moskau auf Ansprüche auf Abschnitte der teilweise eingenommenen ukrainischen Regionen verzichten. Dabei handelt es sich um die Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja, die Moskau im September 2022 annektiert hat, aber noch immer nicht vollständig kontrolliert.
Ein nicht genannter europäischer Regierungsvertreter, der über das Angebot informiert sei, sagte der „Financial Times“, dass Putins Angebot wahrscheinlich ein Köder sei, um Trump dazu zu bringen, Russlands andere Forderungen zu akzeptieren und sie der Ukraine als „ fait accompli“ (zu Deutsch: vollendete Tatsachen) aufzuzwingen.
Dara Massicot von der US-Denkfabrik Carnegie schrieb auf X: „Um es klar zu sagen: Russland hat nicht die militärischen Offensivkapazitäten, um den Rest von Saporischschja und Cherson zu besetzen, ohne eine umfassende Neuaufstellung und Änderung der Taktik.“ Der Vorschlag sei also kein Zugeständnis. Es sei vielmehr die militärische Realität, vorausgesetzt, die ukrainische Armee so ausgestattet sei, die Gebiete zu halten.
Zuletzt hatte die US-Regierung mit dem Abbruch der Gespräche für ein Ende des Ukraine-Kriegs gedroht. US-Präsident Donald Trump sagte am Karfreitag, die Gespräche würden jetzt zum Höhepunkt kommen.
Der US-Sondergesandte Witkoff will in den kommenden Tagen erneut nach Moskau reisen, um mit Kremlchef Putin zu sprechen. Ein solches Gespräch kündigte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, für „später in dieser Woche“ an. Am Mittwoch sind zudem in London Gespräche zwischen der Ukraine, den USA, Großbritannien und Frankreich geplant. Ein Treffen in diesem Format hatte es bereits vergangene Woche in Paris gegeben.
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