„Diese Kriminalität wurde immer gerechtfertigt und entschuldigt. Und das darf nicht sein“

Laut der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) hat die Gewaltkriminalität in Deutschland stark zugenommen. Die Behörden verzeichnen dabei für 2024 einen starken Anstieg bei nicht-deutschen Tatverdächtigen (85.012, plus 7,5 Prozent). Laut einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine AfD-Anfrage erhöhte sich die Zahl der tatverdächtigen Türken mit 47,6 Prozent (von 717 im Jahr 2023 auf 1058 im Jahr 2024) am stärksten.

Zu den Ursachen heißt es in dem Antwortschreiben, das WELT vorliegt, dass stärkere Anstiege bei nicht-deutschen Tatverdächtigen aufgrund des „aktuellen Wanderungsgeschehens“ als „durchaus erwartbar eingestuft werden“ könnten. WELT TV sprach mit Alexander Throm, dem innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, über die Entwicklung.

WELT: Das Innenministerium hat den Anstieg der nicht-deutschen Tatverdächtigen bei Gewalttaten als erwartbar bezeichnet. Ist das nicht respektlos gegenüber den Opfern dieser Straftaten?

Alexander Throm: Die Erkenntnis ist nicht neu. Neu ist eher, dass das Bundesinnenministerium das jetzt so lapidar begründet und dahinsagt. Die Erkenntnis, dass im Zusammenhang mit Flucht und illegaler Migration auch Straftatenkriminalität zunimmt, die ist schon lange da. Sie wurde nur bisher, insbesondere von der noch amtierenden Bundesregierung, immer gerechtfertigt und entschuldigt. Und das darf nicht sein, weil es gibt keine Rechtfertigung für Kriminalität oder gar Gewalttaten.

WELT: Nach mehreren Anschlägen hatte Ihr Parteivorsitzender Friedrich Merz die große Migrationswende angekündigt. Welche Inhalte im Koalitionsvertrag wirken dieser besorgniserregenden Entwicklung entgegen?

Throm: Wir haben beschlossen, und das steht so im Koalitionsvertrag, dass wir eine andere und konsequentere Migrationspolitik machen. Das beginnt zunächst damit, dass wir die Zahlen der illegalen Migration deutlich reduzieren müssen. Deswegen beispielsweise auch die Zurückweisung von Personen, die ein Asylgesuch stellen, an den Grenzen. Und zweitens, wir werden viel konsequenter insbesondere gegenüber Straftätern vorgehen. Wir schaffen ein neues Rechtsinstitut, die sogenannte Regelausweisung. Wer also bestimmte Straftaten begeht, insbesondere gegen Leib und Leben, dem wird regelhaft das Aufenthaltsrecht entzogen, die Ausweisung ausgesprochen. Das ist neu, das gibt es bisher nicht.

WELT: Also jeder, der eine Straftat begeht, wird sofort ausgewiesen?

Throm: Jeder, der eine schwere Straftat begeht, insbesondere gegen Leib und Leben. Wenn es dann auch zu einer Verurteilung, zu einer Haftstrafe kommt, und zwar auch, wenn sie auf Bewährung ausgesetzt ist, dann handelt es sich nach unserem vereinbarten Koalitionsvertrag um einen Fall, der der sogenannten Regelausweisung unterfällt. Das heißt, das Aufenthaltsrecht wird entzogen. Und das wird schon eine Wirkung haben auf die entsprechenden Personengruppen.

WELT: Was heißt, das Aufenthaltsrecht wird entzogen? Das heißt ja nicht, es wird sofort abgeschoben.

Throm: Das sind zwei unterschiedliche Dinge. Das eine heißt zunächst einmal in der Tat, das Aufenthaltsrecht, das Recht, sich in Deutschland aufzuhalten, wird entzogen und man ist dann auch ausreisepflichtig. Die Abschiebung ist dann der Vollzug der Ausreisepflicht, wenn die Person nicht freiwillig das Land verlässt. Und deswegen haben wir auch noch ein zweites Institut im Koalitionsvertrag, das wir schaffen wollen: den sogenannten Ausreisearrest. Wer eine besonders schwere Straftat begangen hat und wem das Aufenthaltsrecht entzogen wurde, der geht so lange in Ausreisearrest, bis er entweder freiwillig ausreist oder aber die Abschiebung gelingt.

WELT: Die größte Gruppe unter den nichtdeutschen Tatverdächtigen machen immer noch Syrer aus. Bislang schieben wir nicht nach Syrien ab. Was erwarten Sie von der Bundesregierung? Laufen da schon Pläne oder Gespräche?

Throm: Auch hier haben wir andere Vorsätze. Im Koalitionsvertrag steht, dass wir auch nach Syrien und Afghanistan abschieben wollen. Und auch wiederum öfter und mehr, als das jetzt bisher überhaupt der Fall sein kann.

WELT: Es gab einen Flug mit afghanischen Straftätern nach Afghanistan.

Throm: Das war ein Flug nach Afghanistan, nach Syrien bisher gar nicht. Wir haben die klare Verabredung zwischen den Koalitionspartnern, dass wir nach Syrien und Afghanistan abschieben werden, beginnend mit den Straftätern. Das hat auch eine präventive Wirkung. Denn wenn ich weiß, dass in mein Heimatland eh nicht abgeschoben wird, dann verhalte ich mich vielleicht etwas anders.

WELT: Vieles im Koalitionsvertrag ist zunächst eine Absichtserklärung. Nun hat die AfD die Union in einer Umfrage überholt. 26 Prozent sind ein Rekordwert für die Rechtsaußenpartei. Was muss passieren in der Migrationspolitik, dass der AfD den Wind aus den Segeln genommen wird? Und ist eine radikale Wende überhaupt machbar mit der SPD?

Throm: Wir haben es im Koalitionsvertrag vereinbart. Wir sind momentan in dieser Zwischenphase, bis die Regierung sich endgültig bildet, aller Voraussicht nach am 6. Mai mit der Kanzlerwahl. Und dann müssen wir ins Handeln kommen, ins Umsetzen. Ich sage immer: Wir müssen liefern, sonst sind wir geliefert. Und das wollen wir auch ganz kurzfristig, schon bis zur Sommerpause. Wir wollen ganz klare Zeichen setzen, Maßnahmen ergreifen, dass wir das, was im Koalitionsvertrag steht, auch tatsächlich umsetzen. Und das ist, glaube ich, das beste Mittel, um wieder Vertrauen zurückzugewinnen.

WELT: Und könnte man das zum Beispiel erreichen mit einem Innenminister namens Alexander Dobrindt?

Throm: Wir sind momentan in dieser Zwischenphase, wie ich gesagt habe. Am 6. Mai ist die Kanzlerwahl. Und bis dahin wird sich dann vieles sicherlich noch klären. Wir haben im Koalitionsvertrag eine klare Verabredung, dass wir eine konsequentere, eine andere Migrationspolitik machen und damit auch wieder Vertrauen zurückgewinnen wollen.

Hinweis: Dieses Transkript des Interviews bei WELT TV entstand mithilfe Künstlicher Intelligenz. Für bessere Lesbarkeit wurde das gesprochene Wort leicht abgeändert und gekürzt.

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