Richter Samuel Alito vom Obersten Gerichtshof der USA kritisiert das Aussetzen der Abschiebung mehrerer venezolanischer Männer in Einwanderungshaft durch seine Behörde. Es sei „voreilig und verfrüht“, schreibt er in einer Stellungnahme. Das Gericht habe „buchstäblich mitten in der Nacht einen beispiellosen und rechtlich fragwürdigen Rechtsbehelf erlassen, ohne den Vorinstanzen Gelegenheit zur Entscheidung zu geben, ohne die Gegenpartei anzuhören“, heißt es weiter.

Der Oberste Gerichtshof intervenierte am Samstag gegen 1 Uhr morgens in Washington, nachdem Häftlinge bei vier Gerichten Eilanträge gestellt hatten, um ihre Abschiebung aus dem Bluebonnet Detention Center in Anson, Texas, zu verhindern. Die Anwälte der Männer erklärten, sie würden in Busse gesetzt und stünden kurz vor der Abschiebung. Den Häftlingen wurde angeblich nicht ausreichend mitgeteilt, wie sie ihre Abschiebung anfechten könnten.

In Alitos fünfseitigem Widerspruch heißt es jedoch, es sei „fraglich“, ob die Anwälte der Häftlinge die richtigen Verfahren befolgt hätten, als sie einem Bundesrichter in Texas am Karfreitag nur wenig Zeit zum Handeln gaben, bevor sie sich eilig an ein Berufungsgericht in New Orleans und dann an den Obersten Gerichtshof wandten.

Für die Eile habe es aber überhaupt keinen Grund gegeben. „Wir hatten keinen triftigen Grund zu der Annahme, dass es unter den gegebenen Umständen notwendig oder angemessen wäre, um Mitternacht einen Befehl zu erteilen“, schrieb er.

Der Generalstaatsanwalt der USA, D. John Sauer, äußert sich ähnlich und sagt, dass es falsch von den Anwälten der Häftlinge war, sich an die Richter zu wenden, ohne den unteren Gerichten Zeit zu geben, über die Behauptungen zu entscheiden, den Männern sei keine ausreichende Gelegenheit gegeben worden, ihre Abschiebung anzufechten.

„Die unteren Gerichte haben in diesem Fall keine entscheidenden Fakten festgestellt“, sagt Sauer, der oberste Anwalt der Regierung am Obersten Gerichtshof. „Es gibt keine Tatsachenfeststellung über den Zeitpunkt, die Art und Weise der Benachrichtigung der Häftlinge durch die Regierung.“

Viele Inhaftierte behaupten, sie seien keine Gang-Mitglieder

Die Auseinandersetzung ist die jüngste Eskalation in Trumps Versuchen, die Justiz bei der Migrationspolitik zu umgehen. Im März schickte Trump mehr als 200 mutmaßliche Gangmitglieder in das Gefängnis in El Salvador, obwohl ein Richter mündlich angeordnet hatte, dass zwei Flugzeuge umkehren sollten.

Der Oberste Gerichtshof entschied am 7. April, dass den angeklagten Mitgliedern der Tren de Aragua-Gang eine angemessene Frist eingeräumt werden müsse, um ihre Abschiebung vor einem Bundesgericht anzufechten. Viele der Inhaftierten behaupten, sie seien keine Gangmitglieder und Trump könne sie nicht unter Berufung auf den Alien Enemies Act abschieben, ein Gesetz, das bisher nur in Kriegszeiten angewendet wurde. Der Oberste Gerichtshof hat noch nicht geklärt, ob Trumps Anwendung dieses Gesetzes rechtmäßig ist.

Trumps Regierung hat den Obersten Gerichtshof unterdessen gebeten, die Entscheidung zurückzunehmen. Sie argumentieren ebenfalls, die Anordnung sei zu weitreichend und verfrüht.

El Savador will abgeschobene Venezolaner gegen Gefangene tauschen

Derweil will El Salvador die aus den USA abgeschobenen Venezolaner gegen politische Gefangene tauschen. El Salvadors Präsident Nayib Bukele schlägt die Rückführung von 252 Venezolanern, die von den USA nach El Salvador abgeschoben wurden, in ihr Heimatland vor. Im Gegenzug fordert er den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro auf X auf, die gleiche Anzahl aus El Salvador stammenden „politischen Gefangenen, die er festhält“ zu entlassen. Ob diese dann in ein Gefängnis kämen, ist unklar.

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