Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Abschiebung angeblicher venezolanischer Bandenmitglieder durch die US-Regierung auf Grundlage eines Gesetzes aus dem 18. Jahrhundert ausgesetzt. Die Regierung werde angewiesen, „bis zu einer weiteren Anordnung dieses Gerichts keine Mitglieder der mutmaßlichen Gruppe von Häftlingen“ auszuweisen, hieß es in der am Samstag erlassenen Gerichtsanordnung. Die konservativen Richter Clarence Thomas und Samuel Alito widersprachen der Entscheidung öffentlich.

US-Präsident Donald Trump hatte sich im vergangenen Monat auf den „Alien Enemies Act“ (AEA) von 1798 berufen, um venezolanische Migranten in ein Hochsicherheitsgefängnis in El Salvador bringen zu lassen. Trump wirft den Migranten vor, der kriminellen lateinamerikanischen Bande Tren de Aragua anzugehören. Es geht um Dutzende Venezolaner, die in einem Gefängnis in Anson, Texas, inhaftiert sind.

Anwälte der American Civil Liberties Union (ACLU) hatten am Freitag bei mehreren Gerichten, darunter dem Obersten Gerichtshof, Dringlichkeitsanträge eingereicht. Zuvor hatten sie berichtet, dass einige der Männer bereits in Busse gebracht und ihnen die Abschiebung angekündigt worden sei. Die ACLU erklärte, dass die Männer aufgrund der raschen Entwicklung keine realistische Chance hätten, ihre Abschiebung anzufechten, wie dies der Oberste Gerichtshof verlangt hatte.

Der Oberste Gerichtshof gab keine Auskunft darüber, wie viel Zeit den Migranten nun gegeben werden soll. Anwälte im ganzen Land forderten eine Frist von 30 Tagen, damit sie die Abschiebung anfechten können. Die US-Regierung hat sich nicht öffentlich dazu geäußert, wie viel Zeit sie den Migranten geben will. Sie bezeichnete sie als Mitglieder einer Bande, die in Südamerika in Menschenhandel und andere Verbrechen verwickelt sei.

„Wir werden die Einzelheiten unseres Anti-Terror-Einsatzes nicht preisgeben, aber wir halten uns an das Urteil des Obersten Gerichtshofs“, hatte die stellvertretende Ministerin für Heimatschutz, Tricia McLaughlin, am Freitag erklärt. Der Fall wirft die Frage auf, ob sich die Trump-Regierung tatsächlich an die vom Obersten Gerichtshof gesetzten Grenzen hält. Er birgt das Risiko eines erheblichen Konflikts und möglicherweise sogar einer umfassenden Verfassungskrise.

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