Inmitten der Diskussion um ein mögliches Ende der US-Vermittlung im Ukraine-Krieg ist Berichten zufolge von amerikanischer Seite ein neuer Versuchsballon gestartet worden. Die USA könnten bereit sein, die Krim als russisches Staatsgebiet anzuerkennen, berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf informierte Kreise. Der Sender CNN zitiert einen mit den Vorgängen vertrauten Beamten mit der etwas defensiveren Formulierung, die US-Regierung sei bereit, die russische Kontrolle über die Krim anzuerkennen.
Russland hatte die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel 2014 besetzt und danach infolge eines von Moskau gesteuerten Referendums völkerrechtswidrig annektiert. Nach Einschätzung von Bloomberg könnte ein derartiges Zugeständnis ein Signal von US-Präsident Donald Trump sein, der unter allen Umständen eine Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine herbeiführen will. Bisher hat sich vor allem Russland diesen Bestrebungen verschlossen, während sich die Ukraine zu Friedensgesprächen bereit gezeigt hat.
Die Gesprächspartner von Bloomberg wiesen allerdings darauf hin, dass in den Gedankenspielen um die Krim noch keine endgültige Entscheidung getroffen worden sei. CNN zufolge würde der US-Vorschlag auch einen Waffenstillstand entlang der Frontlinien des Krieges vorsehen. Die Idee sei in einem Telefonat zwischen US-Außenminister Marco Rubio und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow mitgeteilt worden. Es seien aber noch Fragen offen, zitiert CNN den Beamten. Demnach wollen die USA nächste Woche in London mit der Ukraine und anderen europäischen Staaten darüber beraten.
Washington will schnell einen Deal erreichen
Kiew hat sich zu den Gedankenspielen noch nicht geäußert. Die Ukraine lehnt es aber kategorisch ab, auf die von Russland besetzten Landesteile zu verzichten. Dies gilt sowohl für die Krim als auch für die Gebiete in der Ostukraine, die von Moskau ebenfalls bereits völkerrechtswidrig in den russischen Staatsverband eingegliedert wurden. Der Westen lehnt eine Anerkennung der besetzten Gebiete als russisch ebenfalls kategorisch ab. Das gilt bislang auch für die USA.
Washington will schnell einen Deal zur Beendigung des Ukraine-Kriegs erreichen – und sonst womöglich seine Bemühungen einstellen. Er wolle „sehr bald“ eine Einigung sehen, sagte Trump im Weißen Haus. Wie viele Tage damit gemein seien, konkretisierte er nicht.
Der US-Präsident betonte zugleich, dass er bei mangelnder Kompromissbereitschaft beider Seiten kein Interesse an einer Fortsetzung seiner Vermittlungsbemühungen habe. „Wenn nun aus irgendeinem Grund eine der beiden Parteien es sehr schwierig macht, werden wir einfach sagen: Ihr seid dumm. Ihr seid Dummköpfe, ihr seid schreckliche Menschen, und wir werden es einfach lassen“, sagte er. „Aber hoffentlich werden wir das nicht tun müssen.“
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