Radikale Aktivisten verwüsten Humboldt-Universität – „Deutsche Unis blind auf dem linken Auge“

Der Protest von radikalen propalästinensischen Aktivisten an der Humboldt-Universität hat sichtbare Schäden hinterlassen. „Schon jetzt ist klar, dass die Beschädigungen so gravierend sind, dass der Raum für Wochen, möglicherweise Monate, nicht für die Lehre zur Verfügung stehen wird“, teilte das Präsidium mit. Betroffen ist der Emil-Fischer-Hörsaal auf dem Campus Nord.

Dort geplante Veranstaltungen müssten in andere Räume verlegt oder digital angeboten werden. „Der finanzielle und organisatorische Schaden trifft die gesamte Hochschulgemeinschaft“, hieß es.

Der Hörsaal war am frühen Mittwochnachmittag besetzt worden. Das Präsidium der Humboldt-Universität bat die Polizei um Räumung des Gebäudes. „Grundlage dieser Entscheidung waren unter anderem Inhalte auf Transparenten, Bannern und Wandbeschriftungen, auf denen das Existenzrecht des Staates Israel geleugnet wurde“, so das Präsidium. Außerdem seien gewaltverherrlichende Parolen sowie Symbole verwendet worden, die der als Terrororganisation eingestuften Hamas zuzuordnen seien.

HU-Präsidentin von Blumenthal verteidigt die Räumung

Die Präsidentin der Berliner Humboldt-Universität, Julia von Blumenthal, verteidigt die Entscheidung zur Räumung. Es seien Mitarbeiter der Universität am Mittwochnachmittag vor Ort gewesen, sagte sie im RBB-Inforadio. „Das Lagebild war eindeutig. Wir konnten schon sofort sehen, dass Sachbeschädigung begangen wurde.“

In den Bannern und Sprüchen sei das Existenzrecht Israels geleugnet worden. Es sei deutlich gewesen, dass Gewalt verherrlicht und auch das rote Dreieck, das Symbol der Terrororganisation Hamas, verwendet worden sei. „Damit war für uns klar: Die roten Linien sind überschritten. Und wir haben dann als Präsidium schnell gemeinschaftlich entschieden, dass in diesem Fall die Räumung der einzig richtige Weg ist“, so die HU-Präsidentin. „Wir gehen davon aus, dass der Schaden zwischen 60.000 und 100.000 Euro liegt,“ so von Blumenthal.

95 Aktivisten wurden am Mittwoch vorübergehend festgenommen. Außerdem wurden 100 Strafermittlungsverfahren eingeleitet, unter anderem wegen des Verdachts des schweren Hausfriedensbruches, des besonders schweren Landfriedensbruches, der Volksverhetzung, des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen sowie des Widerstandes gegen Polizeibeamte, wie die Polizei mitteilte.

Einem Polizeisprecher zufolge leisteten die Besetzer bei der Räumung zumeist keinen Widerstand. HU-Präsidentin von Blumenthal sagte dazu: „Nach meinem Eindruck lief es professionell und friedlich ab.“

Der Bundesvorsitzende des Rings Christlich-Demokratischer Studenten, Lukas Honemann, forderte die Exmatrikulation von Pro-Hamas-Demonstranten. „Wer Universitäten verwüstet und dann auch noch mit den roten Dreiecken Morddrohungen letztendlich an ihnen platziert, der hat eigentlich an einer Universität nichts zu suchen“, sagte Honemann zu WELT TV. Jemand, der sich „wiederholt falsch verhält“, sollte dementsprechend exmatrikuliert werden.

Honemann forderte zudem, den Demonstranten die Kosten für die Verwüstungen in Rechnung zu stellen. Man müsse „mit aller Härte des Gesetzes dafür sorgen, dass die, die dann diese Sachbeschädigung begehen, dafür bestraft werden. Zum Beispiel, dass die Kosten für die Reinigung, für die Wiederherstellung der Gebäude auf jeden Fall von den Personen selbst getragen werden.“

Insgesamt seien deutsche Universitäten mitunter noch immer „ein wenig blind auf dem linken Auge“, findet Honemann. „Das bezieht sich auf den klassischen Linksextremismus, das bezieht sich auf Ideen, die unserer Demokratie, unserer Marktwirtschaft entgegenlaufen, aber das bezieht sich auch auf unter dem Deckmantel von propalästinensischen Haltungen getarnten Antisemitismus. Das ist ein Problem, das schon lange schwelt.“ Honemann forderte Förderprogramme, „um Linksextremismus oder auch antisemitischen Linksextremismus genauer zu beobachten“.

Bilder wegen Erinnerungen an frühere HU-Besetzung

Schon in der Vergangenheit war es zu ähnlichen Aktionen gekommen. Vor fast einem Jahr hatten Aktivisten das HU-Institut für Sozialwissenschaften über Nacht besetzt. Damals duldete die Universitätsleitung die Besetzung zunächst und setzte auf einen Dialog. Der Schaden war am Ende immens. Es wurden Wände, Türen und Büros beschmiert und Regale umgestoßen.

„Wir haben genau aus der Erfahrung von vor einem Jahr Konsequenzen gezogen und die roten Linien nachgeschärft“, sagte HU-Präsidentin von Blumenthal. Ein wichtiger Punkt sei, das Ausmaß der Sachbeschädigung festzustellen. Mittlerweile habe man auch mehr Klarheit darüber, welche Aussagen im Rahmen einer kontroversen Diskussion vertretbar seien und welche nicht.

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