In Berlin muss Wirtschaftsminister Habeck die nächste schlechte Nachricht überbringen: Die deutsche Wirtschaft kommt aus der Misere nicht heraus, wachsen wird sie erstmal nicht mehr. Der Grund liegt allerdings nicht in Deutschland.
Die deutsche Wirtschaft kommt nicht aus der Krise. Die geschäftsführende Bundesregierung senkt ihre Konjunkturprognose und erwartet für das laufende Jahr eine Stagnation des Bruttoinlandsprodukts. Das gab der geschäftsführende Wirtschaftsminister Robert Habeck bekannt. Erfüllt sich die Frühjahrsprognose, wächst die deutsche Wirtschaft schon das dritte Jahr in Folge nicht. Im Januar hatte die Regierung noch mit einem Plus von 0,3 Prozent gerechnet, nun erwartet sie 0,0 Prozent. Habeck sagte, die deutsche Wirtschaft befinde sich in "schwierigem Fahrwasser".
Schon im Januar schraubte der Grünen-Politiker mit dem Jahreswirtschaftsbericht die Erwartungen für 2025 nach unten. Damit verschlechterten sich die Aussichten innerhalb weniger Monate. Im Herbst hatte die Regierung noch ein Plus des Bruttoinlandsprodukts von immerhin 1,1 Prozent vorhergesagt.
US-Zollpolitik belastet deutsche Wirtschaft
Die düsteren Aussichten haben Habeck zufolge viel mit der Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump zu tun. Weltweit habe sich die Unsicherheit stark erhöht, so das Ministerium. Die Wachstumsaussichten hätten sich global eingetrübt. Das treffe die exportstarke deutsche Wirtschaft - die Auslandsnachfrage sei ohnehin schwach.
Auch im kommenden Jahr erwartet die Regierung keinen spürbaren Aufschwung. Sie rechnet mit einem Wachstum von 1,0 Prozent. "Von den finanzpolitischen Weichenstellungen der künftigen Bundesregierung werden positive Impulse ausgehen, die allerdings erst in den kommenden Jahren spürbar zum Wachstum beitragen werden."
Die voraussichtliche neue Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD hat im Koalitionsvertrag umfangreiche Maßnahmen angekündigt, um die Wirtschaft anzukurbeln. Beispielsweise ist ein "Investitions-Booster" geplant. Konkret geht es um deutlich bessere Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen, ab 2028 soll zudem die Körperschaftsteuer schrittweise sinken. Die Koalition will außerdem die Energiekosten senken, das Arbeitsrecht flexibilisieren, Bürokratie abbauen und die Unternehmenssteuern senken. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien sollen Kosten gesenkt werden.
"Geld allein löst kein Problem"
Das sogenannte Potenzialwachstum soll wieder auf deutlich über ein Prozent steigen. Dazu beitragen sollen auch riesige Investitionen, vor allem in den Erhalt der Infrastruktur - es geht um die Sanierung von Brücken, Straßen, Schienenstrecken oder Schulen. "Aber Geld allein löst kein Problem", so Habeck. Die strukturellen Probleme müssten schnell, konsequent angegangen werden. "Hiervon wird abhängen, ob die deutsche Wirtschaft einen Schub für ihre Wettbewerbsfähigkeit erhält oder ob das viele Geld verpufft."
Wirtschaftsverbände nennen immer wieder einen Mangel an Arbeitskräften, lange Planungs- und Genehmigungsverfahren oder im internationalen Vergleich hohe Energiekosten. Auch Unsicherheiten über den künftigen wirtschaftspolitischen Kurs hemmen private Investitionen.
Die Inflationsrate dürfte laut der Frühjahrsprojektion von 2,2 Prozent im vergangenen Jahr auf 2,0 Prozent im laufenden Jahr und 1,9 Prozent im Jahr 2026 zurückgehen. Auch die sonst übliche Frühjahrsbelebung auf dem Arbeitsmarkt wird laut Ministerium schwach ausfallen. Die Arbeitslosigkeit dürfte steigen. Erst im nächsten Jahr wächst laut Prognose wieder die Zahl der Beschäftigten. Die Zahl der Arbeitslosen soll sinken.
Nach Zahlen der Bundesagentur für Arbeit sank im März zwar die Zahl der Arbeitslosen um 22.000 auf 2,967 Millionen Menschen. Das war aber der schwächste Rückgang der Arbeitslosigkeit in einem März seit 2009.
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