Der kanadische Hochschulverband warnt angesichts der "politischen Lage" unter der Trump-Regierung vor Reisen in die USA. Hongkong hat den Versand von Waren in die USA ausgesetzt. Die Entwicklungen im Liveblog.
Die wichtigsten Entwicklungen:
- Kanadischer Hochschulverband warnt vor USA-Reisen
- Hongkong setzt Warenversand in die USA aus
- Trump lässt Zölle für Importe von Mineralien prüfen
Expertin: Beispielloser Angriff auf die Gewaltenteilung der USA
Angriff auf Universitäten, Konflikte mit Gerichten: Steuert die Trump-Regierung auf ein autokratisches System zu? Die US-Expertin Constanze Stelzenmüller erkennt einen beispiellosen Angriff auf die Gewaltenteilung - aber auch, dass der Widerstand wächst.
09:10 UhrBericht: USA senken Kostenschätzung für Ukraine-Militärhilfe
Die USA haben einem Medienbericht zufolge in den Verhandlungen mit der Ukraine über ein Mineralien-Abkommen ihre Kostenschätzung für geleistete Militärhilfe gesenkt. Die Regierung von Präsident Donald Trump habe ihre Kalkulation für die US-Hilfen an die Ukraine seit Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 von etwa 300 Milliarden auf rund 100 Milliarden Dollar reduziert, meldet die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf mit der Sache vertraute Personen.
US-Präsident Donald Trump strebt ein Abkommen über den Zugang zu Mineralien wie Seltene Erden als Teil einer Friedensinitiative zur Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine an. Trump sieht darin auch eine Möglichkeit, dass die USA Milliarden Dollar an Militärhilfe zurückerhalten, obwohl die Hilfen nicht als Kredit ausgelegt waren. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete die Gespräche mit den USA über ein Mineralien-Abkommen am Dienstag als "positiv". Eine Stellungnahme der US-Regierung liegt bislang nicht vor.
08:40 UhrUSA heben Sanktionen gegen Orbans Kabinettschef auf
Die USA haben die vor gut drei Monaten verhängten Sanktionen gegen den Leiter des Kabinetts von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban aufgehoben. US-Außenminister Marco Rubio teilte die Entscheidung laut einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung seines Ressorts seinem ungarischen Kollegen Peter Szijarto per Telefon mit. Demnach sagte er, die Beibehaltung der Strafmaßnahmen gegen Antal Rogan wäre "unvereinbar mit den außenpolitischen Interessen der Vereinigten Staaten". In einer auf der Webseite des US-Finanzministeriums veröffentlichten Erklärung hieß es zudem, Rogan sei von der Sanktionsliste "gestrichen" worden.
Die Aufhebung der Sanktionen gegen Rogan ist ein Zeichen der deutlich verbesserten Beziehungen zwischen Washington und Budapest seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump am 20. Januar. Der ungarische Ministerpräsident Orban ist einer der wenigen europäischen Regierungschefs, die Trump politisch nahestehen. Unter Trumps Vorgänger Biden waren die Sanktionen gegen Rogan Anfang Januar wegen dessen mutmaßlicher Beteiligung an der Korruption im Land verhängt worden. Ihm wurde unter anderem vorgeworfen, "strategische Bereiche der ungarischen Wirtschaft zu kontrollieren und deren Erlöse zu seinen Gunsten und denen der Unterstützer seiner Partei zu veruntreuen".
08:31 UhrAbgeschobener Migrant: US-Justiz verstärkt Druck auf Regierung
Im Rechtsstreit um die Massenabschiebung von Migranten aus den USA hat die Justiz den Druck auf die Regierung von Präsident Donald Trump verstärkt. Eine Richterin im US-Bundesstaat Maryland ordnete mehrere Anhörungen im Fall eines irrtümlich nach El Salvador abgeschobenen und dort inhaftierten salvadorianischen Einwanderers an. Dabei solle geklärt werden, ob Regierungsvertreter gerichtlichen Anordnungen womöglich zuwider gehandelt haben. Sollte dies der Fall sein, wäre dies ein wichtiger Erfolg der Justiz gegenüber der Trump-Regierung. Bei der Anhörung am Dienstag sagte Richterin Paula Xinis, sie habe seitens der US-Regierung keine Beweise dafür festgestellt, dass der nach El Salvador abgeschobene Kilmar Ábrego García ein Bandenmitglied sei. "Es besteht ein großer Unterschied zwischen dem, was Sie sagen, und dem Stand der Dinge in diesem Fall", sagte Xinis an die US-Regierung gewandt.
Der salvadorianische Staatsbürger Kilmar Ábrego García ist mit einer US-Bürgerin verheiratet und lebt im Osten Marylands. Nach Trumps Worten handelt es sich bei ihm um "ein Mitglied der MS-13-Bande" und "einen ausländischen Terroristen aus El Salvador". Ábrego Garcías Familie hat jedoch immer wieder seine Unschuld beteuert. Ábrego García war einer von mehr als 250 Migranten, die am 15. März nach El Salvador abgeschoben und dort in einem berüchtigten Gefängnis inhaftiert wurden, die meisten von ihnen wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in der von Washington zur "Terrororganisation" erklärten venezolanischen Bande Tren de Aragua.
08:16 UhrTrump will per Erlass hohe Kosten für rezeptpflichtige Medikamente senken
Mit einem neuen Erlass will US-Präsident Donald Trump die hohen Kosten für rezeptpflichtige Medikamente in den USA senken. Die von Trump am Dienstag unterzeichnete Anordnung weist die Arzneimittelbehörde FDA unter anderem an, US-Bundesstaaten bei Importen preiswerterer Medikamente aus dem Ausland mehr Spielraum zu geben. Auch werden in der Verordnung Schritte aufgeführt, mit denen die Preisgestaltung zwischen den staatlichen Krankenkassen und der Pharmaindustrie verbessert werden soll. Außerdem wies Trump die Bundesministerien und -behörden an, den Zulassungsprozess für Generika, also günstigere Nachahmerpräparate, zu vereinfachen. Zudem sollten sie die Möglichkeit prüfen, bestimmte Medikamente für die Krankenkasse Medicare zu jenen ermäßigten Preisen auszuhandeln, die auch Krankenhäuser erhalten.
08:06 UhrZollstreit mit USA: China beruft neuen Handelsgesandten
Vor dem Hintergrund des Handelsstreits mit den USA hat China einen neuen Handelsgesandten ernannt. Li Chenggang habe Wang Shouwen als Beauftragten für internationale Handelsfragen und als Vize-Handelsminister ersetzt, erklärte das Pekinger Personalministerium. Seinem offiziellen Lebenslauf zufolge war Li zuvor chinesischer Botschafter bei der Welthandelsorganisation (WTO) und stellvertretender ständiger Vertreter Pekings bei den Vereinten Nationen in Genf. Der Jurist, der unter anderem in Hamburg studiert habe, habe zudem mehrere Posten innerhalb des Handelsministeriums innegehabt.
US-Präsident Donald Trump geht mit seiner drastischen Zollpolitik besonders hart gegen China vor. Während er die hohen Importzölle gegen eine Reihe anderer Länder teilweise wieder außer Kraft setzte, sind die Einfuhrzölle auf chinesische Produkte von mittlerweile insgesamt 145 Prozent weiter in Kraft. China hat seine Zölle auf US-Importe im Gegenzug auf 125 Prozent erhöht.
08:00 UhrBericht: China will keine Boeing-Maschinen mehr kaufen
Chinesische Fluggesellschaften sollen einem Bericht zufolge keine Flugzeuge des US-Flugzeughersteller Boeing mehr kaufen. Wie die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet, hat die kommunistische Führung chinesische Airlines auch angewiesen, keine Teile und Ausstattung von US-Unternehmen mehr abzunehmen. Die Nachrichtenagentur beruft sich dabei auf Insiderinformationen, offiziell bestätigt wurde das Ganze bisher nicht. Allein die drei großen staatlichen Fluggesellschaften Air China, China Eastern und China Southern Airlines haben insgesamt mehr als 100 Boeing-Flugzeuge bestellt, die in den nächsten Jahren ausgeliefert werden sollen.
Benjamin Eyssel, ARD Peking, tagesschau, 16.04.2025 07:41 Uhr 07:57 UhrBiden: Das Land war noch nie so gespalten
Erstmals seit dessen Amtsantritt hat Ex-US-Präsident Biden die Trump-Politik scharf kritisiert. Es sei "atemberaubend", wie viel Trump in weniger als 100 Tagen zerstört habe. Noch nie sei das Land so gespalten gewesen.
07:46 UhrAP: Weißes Haus will Zugang von Nachrichtenagenturen einschränken
Mit einer neuen Richtlinie will das Weiße Haus offenbar den Zugang von Nachrichtenagenturen generell weiter einschränken. Im Rahmen der neuen "Pool Coverage"-Regelung für kleine Räume wie das Oval Office oder die Präsidentenmaschine Air Force One, soll die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, künftig die endgültige Entscheidung darüber treffen, welche Journalistinnen und Journalisten dem Präsidenten Fragen stellen dürfen. Das berichtet die Nachrichtenagentur AP. Bisher war es üblich, dass die Korrespondentenvereinigung des Weißen Hauses (White House Correspondents' Association) die Auswahl der sogenannten Pool-Reporter vornahm. Neben einem Reporter aus dem Printbereich waren traditionell auch Vertreter der drei großen Nachrichtenagenturen AP, Reuters und Bloomberg gesetzt. Nun sollen diese künftig wohl mit über 30 anderen Printmedien um zwei rotierende Plätze konkurrieren.
07:31 UhrUS-Sondergesandter fordert vollständigen Verzicht des Iran auf Urananreicherung
Vor dem Beginn einer weiteren Gesprächsrunde mit dem Iran hat die US-Regierung Teherans vollständigen Verzicht auf jegliche Urananreicherung zu einer Bedingung für ein Abkommen mit den USA gemacht. "Jeder endgültige Kompromiss muss einen Rahmen für Frieden, Stabilität und Wohlstand im Nahen Osten setzen", erklärte der US-Sondergesandte Steve Witkoff am Dienstag im Onlinedienst X. Dies bedeute, "dass der Iran sein Programm zur nuklearen Anreicherung und Waffenherstellung stoppen und vernichten muss".
Am Vortag hatte Witkoff in einem Interview mit dem Sender Fox News noch darauf verzichtet, einen vollständigen Stopp des iranischen Atomprogramms zu fordern. Vielmehr gehe es um die "Kontrolle des Anreicherungsprogramms" des Iran. Der Grad von angereichertem Uran dürfe 3,67 Prozent nicht übersteigen, sagte er. Dies ist auch der Höchstwert, der im Atomabkommen von 2015 als zulässig vereinbart worden war. Laut dem neuesten IAEA-Bericht verfügt der Iran inzwischen über 8294 Kilogramm angereichertes Uran. Das ist 41 Mal mehr, als im Abkommen von 2015 als Obergrenze festgeschrieben. Den Angaben zufolge hat der Iran inzwischen auch rund 275 Kilogramm auf 60 Prozent angereichertes Uran.
07:26 UhrAnalyse: Ruiniert Trump den Dollar?
US-Präsident Trump sorgt mit seiner erratischen Zollpolitik für einen Ausverkauf beim Dollar - naht nun das Ende als Weltreservewährung? Das hätte dramatische Folgen.
07:02 UhrKanadischer Hochschulverband warnt vor Reisen in die USA
Vertreter des akademischen Personals an kanadischen Universitäten haben vor nicht unbedingt notwendigen Reisen in die USA gewarnt. Die Canadian Association of University Teachers (CAUT) veröffentlichte am Dienstag aktualisierte Reisehinweise, die sich auf die "politische Lage" unter der Regierung von US-Präsident Donald Trump und Berichte über Kanadier beziehen, die Schwierigkeiten bei der Einreise in die USA hatten. CAUT-Geschäftsführer David Robinson sagte, dass es das erste Mal in seinen elf Jahren bei der Vereinigung sei, dass man von USA-Reisen abrate.
Die Vereinigung rät insbesondere jenen zur Vorsicht, die aus Ländern stammen, die angespannte diplomatische Beziehungen zu den USA haben, oder die sich selbst kritisch gegenüber der Trump-Regierung geäußert haben. Die Warnung richtet sich auch an Akademiker, die sich als transgender identifizieren oder "deren Forschung im Widerspruch zur Linie der aktuellen US-Regierung stehen könnte". Darüber hinaus empfiehlt die CAUT, bei der Einreise in die USA sorgfältig zu überlegen, welche Informationen sich auf elektronischen Geräten befinden und entsprechende Maßnahmen zum Schutz sensibler Daten zu ergreifen.
Seit Trumps Amtsantritt im Januar machten Berichte Schlagzeilen, wonach ausländische Reisende für mehr als sieben Tage in Haft- oder Bearbeitungszentren festgehalten wurden - darunter die Kanadierin Jasmine Mooney, zwei deutsche Touristen und ein Rucksackreisender aus Wales.
06:42 UhrTrump erhöht Druck auf Harvard-Universität
US-Präsident Trump erhöht den Druck auf die Eliteuniversität Harvard: Er droht, der Uni ihre Steuervorteile zu entziehen und sie als "politische Organisation" einzustufen. Die Uni wehrt sich - und bekommt dafür Lob von Ex-Präsident Obama.
04:54 UhrHongkong setzt Warenversand in die USA aus
Im Handelsstreit mit US-Präsident Donald Trump hat die chinesische Sonderverwaltungsregion Hongkong den Warenversand in die Vereinigten Staaten ausgesetzt. Die USA seien unvernünftig, schikanierten und nutzten missbräuchlich Zölle, teilte die Hongkong Post mit. Die Post werde im Namen der USA keine Zölle erheben und die Annahme von für die USA bestimmte Sendungen aussetzen, hieß es weiter.
Hongkong begründete die Maßnahme damit, dass Washington zuvor angekündigt habe, die zollfreie De-minimis-Regelung für Postsendungen aus Hongkong in die USA abzuschaffen und die Zölle für Postsendungen mit Waren in die USA ab dem 2. Mai zu erhöhen. Sendungen auf dem Land- und Seeweg würden sofort ausgesetzt. Luftfracht werde ab dem 27. April nicht mehr angenommen. Für den Warenversand in die USA sollten sich Hongkonger auf sehr hohe Gebühren einstellen, hieß es weiter. Postsendungen, die nur Dokumente, aber keine Waren enthielten, seien davon nicht betroffen.
04:36 UhrInsider: Tesla muss Produktionspläne wegen China-Zöllen auf Eis legen
Die von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle auf chinesische Importe wirbeln Insidern zufolge die Produktionspläne des Elektro-Autobauers Tesla durcheinander. Einfuhren von Komponenten für das Robotaxi Cybercab und den Sattelschlepper Semi seien ausgesetzt worden, sagte eine Person mit direkter Kenntnis von der Angelegenheit der Nachrichtenagentur Reuters. Damit könnte sich die Massenproduktion der mit Spannung erwarteten neuen Modelle verzögern. Tesla war dem Insider zufolge eigentlich bereit, die zusätzlichen Kosten aufzufangen, die sich aus den zunächst von Trump verhängten Sonderzöllen von 34 Prozent auf chinesische Waren ergeben hätten. Dann aber seien die Sonderzölle auf 84 Prozent und schließlich auf 125 Prozent heraufgesetzt worden. Dadurch betragen die Gesamtzölle - einschließlich der schon zuvor bestehenden Sätze auf chinesische Waren - nunmehr 145 Prozent. Daher seien die Lieferpläne nunmehr auf Eis gelegt worden.
03:11 UhrTrump lässt Zölle für Importe von Mineralien prüfen
US-Präsident Donald Trump lässt mögliche neue Zölle auf alle Importe kritischer Mineralien prüfen. Der Republikaner unterzeichnete am Dienstag im Weißen Haus eine entsprechende Anordnung. Damit wird Handelsminister Howard Lutnick angewiesen, eine Untersuchung der nationalen Sicherheit gemäß dem Trade Expansion Act von 1962 einzuleiten. Es handelt sich um dasselbe Gesetz, mit dem Trump in seiner ersten Amtszeit Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahl und Aluminium eingeführt hat und im Februar eine Untersuchung möglicher Kupferzölle einleitete. Beobachtern zufolge stellt dies eine erhebliche Eskalation im Streit mit wichtigen Handelspartnern dar.
"Die Abhängigkeit der Vereinigten Staaten von Importen und die Anfälligkeit unserer Versorgungsketten birgt potenzielle Risiken für die nationale Sicherheit, die Verteidigungsbereitschaft, die Preisstabilität sowie den wirtschaftlichen Wohlstand und die Widerstandsfähigkeit", so Trump in der Anordnung. Chinesische Bergbauunternehmen haben in den vergangenen Jahren weltweit die Märkte mit billigen Lieferungen vieler wichtiger Mineralien überschwemmt. Industrie und Investoren haben deshalb von der US-Regierung Gegenmaßnahmen verlangt, um heimische Projekte vorantreiben zu können. Kritische Mineralien - einschließlich Kobalt, Nickel und die 17 seltenen Erden - sollen nun auf mögliche Zölle hin untersucht werden.
02:10 UhrZeitung: Trump will Druck auf Handelspartner wegen China aufbauen
US-Präsident Donald Trump will einem Zeitungsbericht zufolge Druck auf Handelspartner ausüben, ihre Geschäfte mit China einzuschränken. Das berichtet das Wall Street Journal unter Berufung auf mit den Gesprächen vertraute Personen. US-Regierungsvertreter planen demnach, die Verhandlungen über die verhängten hohen Importzölle mit mehr als 70 Nationen zu nutzen. Dabei sollen diese aufgefordert werden, China den Warentransport durch ihre Länder zu untersagen. Auch solle verhindert werden, dass sich chinesische Firmen auf ihrem Territorium niederlassen, um US-Zölle zu umgehen.
01:34 UhrNeue Zölle könnten US-Chipausrüster eine Milliarde Dollar kosten
Die neuen Zölle von Präsident Donald Trump könnten den Chipausrüstern in den USA Insidern zufolge jährlich mehr als eine Milliarde Dollar kosten. Entsprechende Berechnungen der Branche seien vergangene Woche mit Regierungsvertretern und Abgeordneten in Washington besprochen worden, wie die Nachrichtenagentur Reuterserfuhr. Den Berechnungen zufolge könnten den drei größten US-Chipausrüstern - Applied Materials, Lam Research und KLA - etwa 350 Millionen Dollar pro Jahr an Belastungen entstehen.
Stellungnahmen der genannten Konzerne und der US-Regierung lagen zunächst nicht vor.
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