„Menschen wie Spahn sind Teil des Problems“ – Heftige Kritik am CDU-Vorstoß zum AfD-Umgang

Der Vorstoß von Unions-Fraktionsvize Jens Spahn um den Umgang im Parlament mit der AfD sorgt in der Opposition für heftigen Widerstand. „Wäre die AfD eine Oppositionspartei wie jede andere, käme Herr Spahn gar nicht auf die Idee, so was zu sagen. Ist sie aber nicht“, sagte Grünen-Co-Chefin Franziska Brantner der „Süddeutschen Zeitung“. Die AfD sei „eine destruktive, zum Teil gesichert rechtsextreme Organisation, die unsere demokratischen Freiheiten untergraben möchte.“

Auch Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek kritisierte Spahn harsch. „Menschen wie Jens Spahn, die noch immer nicht begriffen haben, dass die AfD eine rechtsextreme Partei ist, die die Menschenrechte mit Füßen tritt und die Demokratie zerstören will, sind Teil des Problems“, sagt sie der „SZ“. Die Partei sei „keine politische Konkurrenz wie jede andere, sie ist ganz klar der politische Gegner“. Niemand habe die Pflicht, gegen sein Gewissen eine rechtsextreme Partei in Ämter zu wählen.

Spahn hatte am Wochenende mehrfach gefordert, „Geschäftsordnungstricks“ im Bundestag aufzugeben. „Ich bin sehr für die harte Auseinandersetzung in der Sache, für die harte Auseinandersetzung im Umgang“, sagte Spahn am Sonntag im ZDF, und weiter: „Ich glaube nur nicht, dass Geschäftsordnungstricks ... uns am Ende helfen.“ Die AfD könne sich dann in eine „Opferrolle“ hineinbegeben. Zuvor hatte er in der „Bild“-Zeitung empfohlen, mit der AfD bei Verfahren und Abläufen im Bundestag so umzugehen wie mit den anderen Oppositionsparteien Grüne und Linke. Die Politik müsse anerkennen, wie viele Millionen Deutsche die AfD gewählt hätten.

In Kürze stehen im Bundestag die Wahlen für die Ausschussvorsitze an, bei denen auch die AfD als zweitstärkste Fraktion Anspruch erhebt. Ihr Kandidat für einen Vizepräsidentenposten des Parlaments wurde anders als die Vertreter anderer Parteien nicht gewählt.

Kampf um den Otto-Wels-Saal

Zuletzt hatte Bernd Baumann, der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, kritisiert, Union und SPD verhinderten, dass seiner Partei der Einzug in den zweitgrößten Sitzungssaal im Bundestag verwehrt werde. Die SPD-Fraktion will den sogenannten Otto-Wels-Saal weiter nutzen, obwohl sie deutlich kleiner als die AfD-Fraktion ist. Der Sozialdemokrat Wels war mit einer entschlossenen Rede gegen die Etablierung der nationalsozialistischen Diktatur 1933 berühmt geworden.

Spahn ist als neuer Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion oder als Minister im künftigen Kabinett im Gespräch. Anders als zuletzt einige ostdeutsche CDU-Orts- oder Kreisverbände forderte der frühere Gesundheitsminister aber keine Zusammenarbeit mit der AfD. Aus Unzufriedenheit mit dem ausgehandelten Koalitionsvertrag mit der SPD hatte etwa der CDU-Kreisverband Harz die Parteiführung aufgefordert, den Unvereinbarkeitsbeschluss bezüglich einer Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen AfD zu kippen.

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