Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, hat dem Vorstoß von SPD-Chefin Saskia Esken, große Einkommen künftig höher zu besteuern, eine klare Absage erteilt. Esken hatte gesagt, eine Einkommensteuerreform könne nur aufkommensneutral sein, wenn „bei hohen Einkommen mehr geholt“ werde.
Das könne aber nur Eskens „persönliche Zielsetzung“ sein, keine politische Vereinbarung, sagte Frei im Interview mit WELT TV: „Ich habe sie so verstanden, dass sie gesagt hat, dass sie bei dieser persönlichen Zielsetzung bleibt.“ Das habe Esken auch immer zum Ausdruck gebracht. Es sei aber anders vereinbart. Es sei vereinbart worden, „dass es Steuererhöhungen in dieser Legislaturperiode nicht geben wird“.
Frei hält Steuererhöhungen für ein völlig falsches Instrument in Zeiten der wirtschaftlichen Krise: „Wir sind jetzt in das dritte Jahr einer Rezession gegangen.“ Nun müsse alles dafür getan werden, die Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland zu steigern. „Und wenn man irgendetwas falsch machen möchte, dann müsste man jetzt die Steuern erhöhen“, versicherte der CDU-Politiker.
„Steuererhöhungen sind mit uns nicht zu machen“
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt geht noch weiter als Frei, fordert von einer möglichen Finanzministerin oder einem möglichen Finanzminister der SPD eine generelle Absage an Steuererhöhungen. „Steuererhöhungen sind mit uns nicht zu machen. Das haben wir der SPD auch deutlich gemacht, dass das nicht geht. Jeder wird sich daran halten müssen“, sagte Dobrindt im Podcast des Nachrichtenportals „Table.Briefings“.„Wir reden über Entlastungen in Deutschland und nicht über zusätzliche Belastungen“, unterstrich der CSU-Politiker.
Esken will Steuererhöhungen für hohe Einkommen
SPD-Chefin Saskia Esken hatte zuvor im Deutschlandfunk auf die gemeinsame Absicht von Union und SPD verwiesen, Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen steuerlich zu entlasten. Dies müsse jedoch auch finanziert werden, gab sie zu bedenken.
„Wenn in sich eine Einkommensteuerreform aufkommensneutral sein soll, dann muss auch bei den hohen Einkommen mehr geholt werden“, argumentierte die SPD-Chefin. Dazu habe es bisher zwar keine Einigung zwischen den voraussichtlichen Koalitionspartnern gegeben. Beide würden aber die angestrebte Reform „gemeinsam entwickeln müssen“.
Gleiches gelte auch für die im Koalitionsvertrag vorgegebene Reform der Sozialversicherungssysteme, insbesondere der Rentenversicherung. Hier gehe es darum, eine Lösung zu finden, die angesichts des demografischen Wandels für die nächsten 30 Jahre tragfähig sei. Dies sei nichts, „was man in einem Koalitionsvertrag mal eben niederschreibt“.
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