Schwarz-Rot will das viel kritisierte Heizungsgesetz der Ampelregierung wieder abschaffen. So steht es im Koalitionsvertrag, den Union und SPD am Mittwoch vorgestellt haben. Offen bleibt aber die Frage, wie ein neues Gebäudeenergiegesetz aussehen würde, das CDU-Chef Friedrich Merz stattdessen anstrebt. Merz, der sich im Mai zum Kanzler wählen lassen möchte, betonte nun in einem Interview, weiter auf „Innovation in den Heizungskellern“ setzen zu wollen – den Anreiz dafür solle aber kein Gesetz geben, sondern die hohen Preise für fossile Energien.
Das Heizungsgesetz des scheidenden Wirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) schrieb vor, dass die meisten Besitzer von Gas- und Ölheizungen bei Ausfall ihrer Altgeräte diese durch eine umweltfreundlichere Alternative ersetzen mussten. Auch Merz strebt eine „Innovation in den Heizungskellern“ an, wie er nun dem Sender RTL sagte.
„Diejenigen, die etwas ersetzen müssen, sollen das dann auch umweltfreundich tun“, sagte Merz. Er wolle „den Menschen gute Angebote machen. Wir wollen sie nicht belehren, nicht erziehen, sondern wir wollen das, was vernünftig ist, so ausgestalten, dass die Leute eine Freude daran haben, das zu machen.“
Auf die Frage von RTL-Politikchef Nikolas Blome, ob er sich wünsche, dass der Preis für Gas und Öl so steige, „dass die Menschen vom Preis erzogen werden“, antwortete Merz mit einem klaren Ja. Die Menschen müssten irgendwann erkennen, dass es sich nicht mehr lohne die alte Öl- oder Gasheizung zu betreiben. Für die Neuanschaffung stellte er finanzielle Hilfen in Form eines Klimageldes in Aussicht. „Wir werden einen Teil der Einnahmen unmittelbar an die Menschen zurückgeben“, versprach Merz.
Frage der Förderung ist offen
Im Koalitionsvertrag, dem die SPD-Mitglieder und die Unionsgremien noch zustimmen müssen, wird eine staatliche Förderung für den Einbau einer klimafreundlichen Heizung wie einer Wärmepumpe in Aussicht gestellt. „Die Sanierungs- und Heizungsförderung werden wir fortsetzen“, heißt es dort. Völlig offen ist aber, wie hoch diese noch ausfallen wird.
Die AfD jedenfalls ist empört über die Äußerungen von Merz. „Friedrich Merz möchte die Öl- und Gaspreise so stark steigen lassen, dass die Menschen gezwungen werden, auf teure Energieträger umzusteigen“, schreibt AfD-Chefin Alice Weidel im Online-Dienst X. „Merz ist ein grüner Kanzler - und führt die Politik der Ampel nahtlos fort.“
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