Russland ist nach Angaben von Kreml-Sprecher Dmitri Peskow nur zu einem Waffenstillstand und Frieden mit der Ukraine bereit, wenn Kiew auf die von Moskau annektierten Gebiete vollständig verzichtet.

„Es gibt vier Regionen, die in unserer Verfassung enthalten sind. Die ukrainische Armee muss ihre Waffen niederlegen und sich zurückziehen. Wenn sie dies tut, werden die militärischen Operationen sofort eingestellt“, sagte Peskow im Interview des französischen Nachrichtenmagazins „Le Point“.

Dabei geht es um die von Russland teilweise besetzten Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson. Die Position des Kreml-Sprechers widerspricht Berichten über ein Angebot Russlands, die Frontlinie im Angriffskrieg gegen die Ukraine einzufrieren, ohne dass Russland die vollständige Kontrolle über die vier Regionen erlangt.

Wie Peskow nun sagte, wäre der Krieg zu Ende, wenn die Ukraine ihre Truppen aus den Regionen abziehen würde. „Diese Regionen sind alle vier in unserer Verfassung als integraler Bestandteil Russlands verankert“, sagte Peskow. International anerkannt sind diese Ansprüche nicht.

Nach der Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim 2014 hatte Russland 2022 nach international heftig kritisierten Volksabstimmungen auch die ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja zu seinen Regionen erklärt. Außer der Krim kontrolliert Russland aber keines der Gebiete vollständig. „In diesen Regionen gibt es noch Gebiete, die aus unserer Sicht vom derzeitigen Kiewer Regime besetzt sind“, sagte Peskow.

Die Ukraine wiederum hat territoriale Zugeständnisse einschließlich der Krim kategorisch ausgeschlossen. „Da gibt es nichts zu bereden. Das steht außerhalb unserer Verfassung“, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch in Kiew. Gebietsabtretungen sind gemäß der Verfassung nur nach einem landesweiten Referendum zulässig.

Diese Punkte sieht Trumps Ukraine-Plan vor

US-Medien haben über einen Vorschlag der US-Regierung zur Beendigung des Krieges in der Ukraine berichtet, mit dem ein großer Teil der Forderungen Russlands erfüllt werden würde. In ersten Reaktionen wurde der Vorschlag von der Führung in Kiew verworfen.

Nach Informationen des Nachrichtenportals „Axios“ und der „Washington Post" beinhaltet der Vorschlag die folgenden Punkte:

Ukraine gibt Gebiete ab

  • Offizielle Anerkennung der 2014 erfolgten russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch die USA
  • „De facto“ Anerkennung der russischen Besetzung der ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja durch die USA. US-Vizepräsident Vance sprach von einem "Einfrieren" derzeitiger Grenzlinien.

Ukraine kann nicht in die Nato

  • Garantie der US-Regierung für Nichtaufnahme der Ukraine in die Nato
  • EU-Mitgliedschaft der Ukraine nicht ausgeschlossen

Ende von Sanktionen gegen Russland

  • Ende der US-Sanktionen gegen Russland, das in einem künftigen Abkommen beschlossen wird
  • Rohstoff-Abkommen, Akw Saporischschja, Wiederaufbau
  • Unterzeichnung eines Abkommens zwischen den USA und der Ukraine über die gemeinsame Förderung von Rohstoffen und Seltenen Erden auf ukrainischem Gebiet
  • US-Kontrolle über das Atomkraftwerk Saporischschja
  • Unterstützung für Wiederaufbau der Ukraine ohne Klarheit über Finanzierung

Sicherheitsgarantie für die Ukraine

  • „Robuste Sicherheitsgarantie“ für die Ukraine durch europäische und womöglich nicht-europäische Länder ohne Klarheit über US-Beteiligung

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