Es könnten entscheidende Tage für die Zukunft der Ukraine sein: US-Präsident Donald Trump hat einen „finalen Plan“ für ein Ende des russischen Angriffskrieges vorgelegt. Ein für Mittwoch geplantes hochrangiges Außenministertreffen in London wurde nach der Absage von US-Außenminister Marco Rubio kurzfristig gestrichen. Die westliche Presse sieht in dem Deal einen Sieg für den russischen Präsidenten Wladimir Putin, die russische „Nesawissimaja Gaseta“ sieht Zynismus aufseiten der USA.

Die Pressestimmen in der Übersicht:

„Wall Street Journal“, USA: „Präsident Trump hat am Mittwoch eine weitere Breitseite gegen die Ukraine abgefeuert, und seine Abneigung gegen Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nichts Neues. (...) Trump mag es vorziehen, sich auf ein Atomabkommen mit dem Iran oder seinen Handelskrieg mit China zu konzentrieren, aber er wird ein Scheitern in Europa nicht in einen Erfolg in Asien oder dem Nahen Osten ummünzen. Ein US-Flaggoffizier sagte kürzlich vor dem Kongress, dass China 70 Prozent der Werkzeugmaschinen und 90 Prozent der Legacy-Chips (Chips der älteren Generation) geliefert hat, die es Russland ermöglicht haben, seine Kriegsmaschinerie wieder aufzubauen. Und das ist ein Beleg dafür, wie die Probleme der Welt inzwischen miteinander verflochten sind.

Trump kann immer noch eine Einigung in der Ukraine erzielen, aber das derzeitige ‚endgültige‘ Einigungsangebot sieht so aus, als würde es Putin in die Lage versetzen, den Krieg jetzt oder später zu gewinnen. Die Schurken der Welt werden es bemerken, und Trumps Kopfschmerzen werden erst begonnen haben.“

„de Volkskrant“, Niederlande: „Unter Präsident Joe Biden wurde die Ukraine noch als Opfer der russischen Aggression angesehen, erhielt umfangreiche militärische Unterstützung und das Versprechen, dass ‚nichts über die Ukraine ohne die Ukraine‘ verhandelt werden würde. Jetzt hört man aus dem Weißen Haus russische Positionen, während die militärische Unterstützung für die Ukraine zu Ende zu gehen scheint. (...) Damit ist für Putin ein lang gehegter Traum Moskaus – die Spaltung Amerikas und seiner europäischen Verbündeten – endlich in greifbare Nähe gerückt.

Die Ukraine befindet sich diplomatisch in der Zange zweier Großmächte. Die europäischen Verbündeten haben sich bisher dafür entschieden, den Radikalismus der Trump-Administration nicht öffentlich zu verurteilen, sondern versuchen, die scharfen Kanten hinter den Kulissen abzufeilen. Die Frage ist, ob das funktioniert und ob sie damit nicht ihre eigenen Sicherheitsinteressen untergraben. Die Folgen der Belohnung einer Aggression werden bis nach Taiwan zu spüren sein, vor allem aber in Europa selbst.“

„The Guardian“, Großbritannien: „Dass es Donald Trump nicht um die Souveränität und Sicherheit der Ukraine oder das transatlantische Bündnis geht, sondern vor allem um einen Deal mit Wladimir Putin, hätte er kaum deutlicher zeigen können als durch seine jüngste Attacke auf Wolodymyr Selenskyj und die kurzfristige Absage der US-Regierung an die Londoner Friedensgespräche. Der US-Präsident sagt, eine Einigung stehe kurz bevor, und durchgesickerte Informationen deuten darauf hin, dass Washington die annektierte Krim als russisch anerkennen würde, wobei Moskau kaum eine Gegenleistung erbringen müsste, wenn überhaupt eine. (...)

Putin drängt entschlossen auf maximale Durchsetzung russischer Interessen, achtet auf jedes Detail, ist geschickt in Verhandlungen und überzeugt davon, dass die Zeit für ihn arbeitet. Trump ist das Ergebnis egal, solange er behaupten kann, den Krieg beendet zu haben; er interessiert sich wenig für Details und hat die Angewohnheit, den Preis schon zu Beginn des Verhandelns zu übergeben.“

„Nesawissimaja Gaseta“, Russland: „Im letzten Moment hat US-Außenminister Marco Rubio abgesagt – und nach ihm die Außenminister Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands. Das passierte, kurz nachdem der ukrainische Präsident das abgelehnt hat, was in der Presse US-Schlüsselforderung für eine Waffenruhe genannt wurde: die juristische Anerkennung der Krim als russisches Gebiet. (...) Außenministeriumssprecherin Tammy Bruce gab eine merkwürdige, um nicht zu sagen zynische Erklärung: Angeblich passten die bedeutungsvollen Verhandlungen nicht in den Zeitplan des amerikanischen Chefdiplomaten.

‚Außenminister Rubio ist ein beschäftigter Mann‘, sagte sie Journalisten ... So führten in London diejenigen Verhandlungen, die keine Vollmachten haben, irgendwelche Friedenspläne abzumachen – bestenfalls kleinere Aspekte davon. (...) Im Kreml will man jedenfalls die Lage nicht dramatisieren. Das Scheitern der Verhandlungen in London betrachtet man dort als gewöhnliche Umstände des Prozesses.“

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