Nach einem Grundsatzurteil des Obersten Gerichts des Vereinigten Königreichs hat Premierminister Keir Starmer eine Kehrtwende in der Debatte um die rechtliche Anerkennung von Transgender-Personen vollzogen. Während er sich 2022 noch klar für die Einbeziehung von Transfrauen in den Schutzbereich von Frauenrechten ausgesprochen hatte, folgt er nun einer restriktiveren Linie.

Ein Sprecher des Premierministers erklärte gegenüber der BBC, dass Starmer mittlerweile nicht mehr davon ausgehe, dass Transfrauen im rechtlichen Sinne als Frauen zu gelten hätten. Wörtlich hieß es: „Das Urteil des Obersten Gerichtshofs hat klargestellt, dass eine Frau im Sinne des Gleichstellungsgesetzes eine biologische Frau ist.“

Das Gericht hatte vergangene Woche entschieden, dass eine Frau im rechtlichen Sinne nur dann als solche gilt, wenn sie als biologisch weiblich zur Welt gekommen ist. Selbst eine Geschlechtsanerkennungsbescheinigung ändere daran nichts. Diese Entscheidung hat weitreichende Folgen für den rechtlichen Schutz von Transpersonen in Großbritannien.

Hintergrund des Urteils war ein Gesetz des schottischen Parlaments aus dem Jahr 2018. Dieses sah eine Frauenquote von 50 Prozent in den Führungsetagen öffentlicher Einrichtungen vor und schloss Transfrauen ausdrücklich mit ein. Die Frauenrechtsorganisation „For Women Scotland“ klagte gegen die Regelung mit der Begründung, dass die Erweiterung des Frauenbegriffs über die Kompetenzen des Parlaments hinausgehe – mit Erfolg.

Demonstrationen in mehreren britischen Städten gegen das Urteil

Nach der Entscheidung passten schottische Behörden ihre Richtlinien an und betonten, dass künftig ausschließlich biologisch geborene Frauen in die Quote einbezogen werden sollten.

Die Entscheidung des Obersten Gerichts hat landesweit zu kontroversen Reaktionen geführt. Während konservative Stimmen den Richterspruch begrüßten, kam Kritik unter anderem von Amnesty International. Die Organisation warnte, dass der Ausschluss von Transpersonen vom rechtlichen Diskriminierungsschutz gegen internationale Menschenrechtsstandards verstoße.

In mehreren britischen Städten demonstrierten am Wochenende Tausende Menschen gegen das Urteil. Premierminister Starmer äußerte sich bislang nicht persönlich, ließ jedoch über seinen Sprecher auch mitteilen, dass die Regierung weiterhin an der rechtlichen Absicherung geschlechtergetrennter Räume festhalte.

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