Die USA haben einem Medienbericht zufolge einen Friedensrahmen vorgeschlagen, der eine inoffizielle Anerkennung der russischen Kontrolle über fast alle seit Kriegsbeginn 2022 besetzten Gebiete in der Ukraine vorsieht. Dies meldet der Nachrichtendienst „Axios“ unter Berufung auf Quellen mit direkter Kenntnis des Vorschlags.

Dem Bericht zufolge würden die USA im Rahmen des vergangene Woche vorgelegten Plans die seit 2014 gegen Russland verhängten Sanktionen aufheben. Zudem würde ein kleiner Teil des von Russland besetzten Gebiets in Charkiw an die Ukraine zurückgegeben werden.

Das Dokument ist demnach nur eine Seite lang und wird als Präsident Trumps „letztes Angebot“ („final offer“) bezeichnet. Das Weiße Haus betont, es sei bereit, sich zurückzuziehen, falls keine baldige Einigung erzielt wird.

Trumps Vorschlag würde erhebliche Zugeständnisse von Präsident Wolodymyr Selenskyj verlangen. Gebietsabtretungen an Russland schließt er kategorisch aus: „Da gibt es nichts zu bereden. Das steht außerhalb unserer Verfassung“, sagte der Staatschef mit Blick auf von Russland annektierte ukrainische Gebiete wie die Schwarzmeerhalbinsel Krim.

Während Russlands Präsident Wladimir Putin Berichten zufolge angeboten hat, die aktuellen Frontlinien einzufrieren, um eine Einigung zu ermöglichen, lehnte er zuvor andere Teile des US-Vorschlags ab, etwa den Einsatz einer europäischen Friedenstruppe auf ukrainischem Gebiet.

Was Russland gemäß Trumps Vorschlag erhält:

  • Eine offizielle Anerkennung der russischen Kontrolle über die Krim durch die USA.
  • Eine faktische („de facto“) Anerkennung der russischen Besetzung nahezu der gesamten Region Luhansk sowie der besetzten Teile von Donezk, Cherson und Saporischschja.
  • Die Zusicherung, dass die Ukraine nicht Mitglied der Nato wird. Allerdings erwähnt der Text, dass die Ukraine der Europäischen Union beitreten könnte.
  • Die Aufhebung der seit 2014 verhängten Sanktionen.
  • Verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den USA, insbesondere in den Bereichen Energie und Industrie.

Was die Ukraine gemäß Trumps Vorschlag erhält:

  • Eine „robuste Sicherheitsgarantie“ durch eine Ad-hoc-Gruppe europäischer Länder sowie möglicherweise weiterer nicht-europäischer Staaten mit ähnlichen Interessen. Das Dokument bleibt jedoch vage, wie diese Friedensmission funktionieren soll, und erwähnt keine Beteiligung der USA.
  • Die Rückgabe eines kleinen Teils der Region Charkiw, den Russland derzeit besetzt hält.
  • Freier Zugang zum Fluss Dnipro, der in Teilen der Süd-Ukraine entlang der Frontlinie verläuft.
  • Entschädigungen und Unterstützung beim Wiederaufbau, wobei im Dokument nicht angegeben wird, woher die Mittel dafür stammen sollen

Weitere Elemente des Plans

  • Das Kernkraftwerk Saporischschja – die größte Nuklearanlage Europas – wird als ukrainisches Territorium betrachtet, aber von den USA betrieben. Der erzeugte Strom wird sowohl an die Ukraine als auch an Russland geliefert.
  • Das Dokument verweist auf das US-ukrainische Abkommen über Mineralien, das Trump zufolge am Donnerstag unterzeichnet werden soll.

Die „Financial Times“ wiederum berichtet, der russische Präsident Wladimir Putin habe bei den Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges angeboten, die Kampfhandlungen an der aktuellen Frontlinie vorübergehend einzustellen.

Der russische Staatschef signalisierte dem Bericht zufolge zudem seine mögliche Bereitschaft, Moskaus Ansprüche auf Teile der besetzten ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja zurückzuziehen. Im Gegenzug könnten die USA der „Financial Times“ zufolge auf zwei wichtige Forderungen Russlands eingehen, darunter die Anerkennung von Moskaus Souveränität über die 2014 annektierte Halbinsel Krim. Zudem müsse sich die Ukraine von ihrem Ziel der Nato-Mitgliedschaft verabschieden.

Neues Ukraine-Treffen in London

An diesem Mittwoch wollen Außenminister und Sicherheitsberater der USA, mehrerer europäischer Verbündeter sowie der Ukraine in London ihre Beratungen über eine Beendigung des russischen Angriffskriegs fortsetzen.

Gastgeber ist der britische Außenminister David Lammy. Deutschland wird durch den außen- und sicherheitspolitischen Berater des Bundeskanzlers, Jens Plötner, und den Politischen Direktor im Auswärtigen Amt, Günter Sautter, vertreten.

In der vergangenen Woche gab es bereits ein solches Treffen in Paris. US-Präsident Donald Trump und Rubio hatten danach gedroht, Washington könnte seine Bemühungen um einen Frieden einstellen, sollte es nicht bald zu einer Einigung kommen.

Unter Trump haben die USA einen scharfen Kurswechsel vollzogen und sind nicht mehr bereit, die Ukraine langfristig bei ihrem Abwehrkampf gegen die russische Invasion zu unterstützen. Washington übt vor allem Druck auf Kiew aus, um einen schnellen Frieden zu erreichen.

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