US-Präsident Donald Trump hat mit neuen Aussagen zu den geplanten Zöllen gegen Mexiko und Kanada für Verwirrung gesorgt. Bei seiner ersten Kabinettssitzung sagte Trump am Mittwoch, die angekündigten 25-prozentigen Importaufschläge würden ab dem 2. April greifen. „Ich wollte es am 1. April machen“, sagte der Republikaner vor Journalisten. „Aber ich bin ein wenig abergläubisch, ich habe daraus den 2. April gemacht.“

Eigentlich hatte Trump die Frist bis zum 4. März gesetzt. Ein Vertreter der US-Regierung sagte, „zum gegenwärtigen Zeitpunkt“ gelte dieses Datum weiter. Dies sei vorbehaltlich einer Prüfung, ob die beiden Nachbarstaaten ausreichend Maßnahmen gegen illegale Migration und Drogenhandel ergriffen hätten.

Trumps live im Fernsehen übertragene Bemerkungen am Kabinettstisch ließen an den Märkten die Hoffnung auf eine Verschiebung der Zölle aufkommen. Der kanadische Dollar und der mexikanische Peso legten zunächst zum US-Dollar zu. Stellungnahmen der Regierungen in Ottawa und Mexiko-Stadt lagen zunächst nicht vor.

EU gegründet, „um die Vereinigten Staaten zu bescheißen“

Für die Europäischen Union kündigte Trump Zölle in Höhe von ebenfalls 25 Prozent an. „Wir werden das sehr bald ankündigen, und es werden, allgemein gesprochen, 25 Prozent sein“, sagte Trump am Mittwoch bei seiner ersten Kabinettssitzung im Weißen Haus. Dies werde für Autos und andere Produkte gelten.

„Sie akzeptieren unsere Autos nicht. Sie akzeptieren im Wesentlichen nicht unsere landwirtschaftlichen Produkte. Sie geben alle möglichen Gründe an, warum sie es nicht tun. Und wir akzeptieren alles von ihnen“, sagte der US-Präsident. Er behauptete fälschlicherweise, die EU sei gegründet worden, „um die Vereinigten Staaten zu bescheißen. Das ist ihr Zweck. Und sie haben das ziemlich gut hinbekommen. Aber jetzt bin ich Präsident“.

„Wenn sie uns einen Zoll oder eine Steuer auferlegen, werden wir ihnen genau die gleiche Höhe des Zolls oder der Steuer auferlegen, so einfach ist das“, sagte er vor zwei Wochen bei der Unterzeichnung eines Memorandums, das die Zölle vorbereiten sollte. Die EU hat bereits eine „entschlossene und schnelle“ Reaktion auf die mögliche Erhebung von Strafzöllen durch die USA angekündigt.

„Um europäische Interessen zu schützen, hätten wir keine andere Wahl, als entschlossen und schnell zu antworten“, sagte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic vergangene Woche in Washington. Zusätzliche US-Zölle auf EU-Produkte würden auf beiden Seiten des Atlantiks unnötige Exporthemmnisse für Unternehmen und deren Mitarbeiter schaffen.

Zölle treffen Rivalen und Verbündete

Trump hatte zuletzt eine Anordnung unterschrieben, wonach überall dort Zölle angehoben werden sollen, wo die USA derzeit weniger verlangen als ihre Handelspartner. Es spiele dabei keine Rolle, ob es sich dabei um strategische Konkurrenten wie China oder um Verbündete wie die EU handele, so das Weiße Haus. Der Republikaner hat sein Team angewiesen, entsprechende Strafmaßnahmen auszuarbeiten.

Trump benutzt Zolldrohungen immer wieder als Verhandlungstaktik und wirft ständig Zahlen in den Raum. Bereits vor einigen Tagen hatte er gesagt, dass er auf den Import von Autos in die USA Zölle in Höhe von 25 Prozent erheben wolle. Eine konkrete Ankündigung hatte für den 2. April in Aussicht gestellt.

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