Kremlchef Wladimir Putin hat direkte Gespräche mit Kiew über die Ausweitung eines Moratoriums von Angriffen gegen bestimmte Objekte in den Raum gestellt. Russland habe registriert, dass die Ukraine versuche, beim Thema Waffenruhe die Initiative zu übernehmen, eine Verlängerung anstrebe oder weitere Objekte vom Beschuss ausnehmen wolle, sagte Putin russischen Journalisten. „Wir müssen darüber nachdenken.“
Zwar zeigte er sich gegenüber dem von Kiew vorgeschlagenen Verzicht auf Angriffe auf zivile Anlagen skeptisch. Er sei aber bereit, solche Fragen in bilateralen Gesprächen zu klären, sagte Putin. Bilateral bedeute in dem Fall direkt mit der ukrainischen Seite, betonte später Kremlsprecher Dmitri Peskow. Bislang laufen die Verhandlungen über ein mögliches Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine zwischen Moskau und Kiew nur indirekt – wobei sich die USA zuletzt als Vermittler eingeschaltet haben.
Russland habe in der jüngsten Zeit Angriffe gegen zivile Objekte verübt, räumte der Kremlchef ein und nannte dabei die Attacke auf Sumy, bei der ukrainischen Angaben nach 35 Menschen ums Leben kamen, die meisten davon Zivilisten. Putin jedoch erklärte, der Raketenschlag habe einer Versammlung ukrainischer Offiziere gegolten, die in der Stadt ausgezeichnet worden. Daher sei die Attacke berechtigt gewesen.
Zugleich zog der 72-Jährige ein positives Fazit zur von ihm verkündeten Osterwaffenruhe für die Ukraine. „Insgesamt beobachten wir eine Verringerung der Kampfhandlungen des Gegners, das ist wahr“, sagte Putin. Dennoch habe die Ukraine fast 5000 Mal gegen die von ihm angeordnete Waffenruhe verstoßen, führte er aus. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte Moskau zuvor rund 3000 Verstöße vorgeworfen.
Ebenfalls am Montag verschärfte Putin durch die Unterzeichnung mehrerer Gesetze das bereits harte Vorgehen gegen Regierungskritiker. Die neue Gesetzgebung stellt es unter Strafe, die Armee zu „diskreditieren“ oder Sanktionen gegen Russland zu fordern. Außerdem verbietet sie die „Unterstützung der Umsetzung von Beschlüssen“ internationaler Organisationen, denen Moskau nicht angehört. Dies könnte beispielsweise auf den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zutreffen, der im April 2023 einen Haftbefehl gegen Putin erlassen hatte.
Vorgehen gegen „ausländische Agenten“ weiter verschärft
Die neuen Gesetze tragen weiter zur zunehmenden Unterdrückung der Opposition und der Meinungsfreiheit in Russland seit dem Beginn der vollständigen Invasion in die Ukraine bei, die mittlerweile in ihr viertes Jahr geht.
Russland hatte bereits 2012 ein Gesetz über „ausländische Agenten“ erlassen. Es zwingt so bezeichnete Menschen dazu, alle öffentlichen Erklärungen mit ihrer Einstufung zu versehen. Ziel ist es, ihre Legitimität zu untergraben. Ein neues Gesetz verbietet diesen „ausländischen Agenten“ nun jegliche Aktivitäten in der Bildung sowie die Mitgliedschaft in Vorständen staatlicher Unternehmen.
Außerdem kann fortan jeder, der internationale Organisationen unterstützt, die Russland ausschließen oder Sanktionen gegen das Land fordern, wie ein ausländischer Agent behandelt werden. Die Liste der ausländischen Agenten in Russland umfasst etwa tausend Menschen und Organisationen, darunter bekannte Musiker, Schriftsteller und Journalisten.
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