Der demokratische Senator Chris Van Hollen ist persönlich nach El Salvador gereist, um sich mit dem aus den USA abgeschobenen Migranten Kilmar Ábrego García zu treffen und dessen Rückkehr zu erwirken. Der trotz bestehenden Schutzstatus abgeschobene Migrant ist aus dem berüchtigten salvadorianischen Hochsicherheitsgefängnis CECOT in eine andere Haftanstalt in der Nähe der Stadt Santa Ana verlegt worden.
Ábrego habe ihm erzählt, die Bedingungen seien dort besser, er sei nicht mehr mit 25 Mithäftlingen in einer Zelle, habe aber weiterhin keinen Kontakt zur Außenwelt. Der 29-Jährige stammt aus El Salvador und war laut US-Medien etwa um 2011 herum auf der Flucht vor Bandengewalt in die USA eingereist. Obwohl sein Asylantrag 2019 abgelehnt wurde, erhielt er Abschiebeschutz – mit Verweis auf drohende politische Verfolgung.
Senator Van Hollen sprach im Fall Ábrego von einer Entführung. Der Anwalt der Regierung habe von einem Verwaltungsfehler gesprochen, aber dieser Fehler habe dazu geführt, dass der Familienvater von den Straßen im Bundesstaat Marylands entführt und in ein Gefängnis in El Salvador gesteckt wurde, sagte der Senator. Es gehe um den Schutz der verfassungsmäßigen Rechte eines jeden, der in den USA lebe. „Wenn man einem Mann die verfassungsmäßigen Rechte verweigert, bedroht man die verfassungsmäßigen Rechte und ordnungsgemäße Verfahren für alle anderen in Amerika.“ Der Demokrat hatte ein Foto des Treffens mit Ábrego auf der Plattform X veröffentlicht. Es zeigt die beiden an einem Tisch sitzend. Der Salvadorianer trägt keine Häftlingsuniform, sondern zivile Kleidung.
Van Hollen und andere Kritiker werfen der Regierung vor, sich über richterliche Anordnungen hinwegzusetzen. US-Präsident Trump bezeichnete Van Hollen nach dem Treffen als „Wichtigtuer“, der in El Salvador wie ein „Trottel“ ausgesehen und um die Aufmerksamkeit der „Fake News“ gebettelt habe.
Weiter postete er auf X ein Foto von sich selbst im Oval Office mit einem Foto, das die Hand des Abgeschobenen mit einem Tattoo der kriminellen Band MS-13 zeigen soll. „Dies ist die Hand des Mannes, den die Demokraten zurück in die Vereinigten Staaten bringen wollen, weil er ein so ‚guter und unschuldiger Mensch‘ ist“, schreibt Trump dazu. Und weiter: „Ich wurde unter anderem gewählt, um schlechte Menschen aus den Vereinigten Staaten zu schaffen. Ich muss meinen Job machen dürfen.“
Gerichte halten die Abschiebung des Mannes derweil für rechtswidrig. Eine Bundesrichterin ordnete an, dass die US-Regierung den Mann zurückholen müsse. Der Fall landete zwischenzeitlich vor dem Obersten Gerichtshof der USA – seither wird juristisch weiter darum gerungen.
Die Trump-Regierung wird mittlerweile mit einer Vielzahl an Klagen konfrontiert. In einer am Freitag eingereichten Sammelklage fordern mehrere Mitgliedsorganisationen der Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union ein Bundesgericht dazu auf, den Rechtsstatus ausländischer Studenten wiederherzustellen, die von den Razzien der Trump-Regierung betroffen sind. Auch Studenten haben selbst Klagen eingereicht, in denen sie argumentieren, ihnen sei ein ordnungsgemäßes Verfahren verweigert worden.
Bundesrichter haben unterdessen in New Hampshire, Wisconsin und Montana einstweilige Verfügungen erlassen, um Studenten vor Abschiebungsversuchen zu schützen. Eine Gruppe venezolanischer Männer hat zudem beim Obersten Gerichtshof der USA, einem Berufungsgericht und zwei Bundesgerichten dringende Anträge gestellt, um ihre bevorstehende Abschiebung zu verhindern.
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