Die USA drohen mit der Aufgabe ihrer Bemühungen um Frieden zwischen Russland und der Ukraine, sollte es keine raschen Fortschritte geben. Sein Land könne bereits innerhalb weniger Tage seine Vermittlungsbemühungen einstellen, wenn es keine klaren Anzeichen für eine mögliche Einigung gebe, sagte US-Außenminister Marco Rubio am Freitag in Paris.

Dort hatte er am Donnerstag mit Vertretern der Ukraine und weiterer europäischer Staaten über eine Beendigung des seit mehr als drei Jahren dauernden und von Russland begonnenen Krieges beraten. „Wir werden dieses Unterfangen nicht wochen- und monatelang fortsetzen“, sagte Rubio. „Deshalb müssen wir jetzt sehr schnell – und ich spreche von einer Frage von Tagen – feststellen, ob dies in den nächsten Wochen machbar ist oder nicht.“

US-Präsident Donald Trump sei das sehr wichtig, sagte Rubio weiter mit Blick auf die Friedensbemühungen. Trump habe viel Zeit und Energie auf die Vermittlungen verwendet. Der Präsident sei weiterhin an einem Abkommen interessiert, habe aber viele andere Prioritäten weltweit, sagte Rubio. Wenn allerdings eine Einigung nicht möglich sein sollte, dann werde Trump womöglich sagen: „Wir sind fertig.“

Es müsse rasch festgestellt werden, ob eine Vereinbarung zur Beendigung des Krieges in der Ukraine möglich sei, sagte Rubio weiter. Wenn es beiden Kriegsparteien ernst sei mit einem Frieden, dann seien die USA bereit zu helfen.

Die Beratungen in Paris mit Rubio waren die ersten substanziellen, hochrangigen und persönlichen Gespräche über Trumps Friedensbemühungen, an denen auch europäische Staaten teilnahmen. Rubio zufolge waren US-Sicherheitsgarantien im Falle einer Waffenruhe ein Thema. Details nannte er nicht.

Die Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Krieges, das Trump im Wahlkampf innerhalb von 24 Stunden in Aussicht gestellt hatte, sind festgefahren. Trump sagte am Donnerstag, er rechne damit, in der kommenden Woche ein Abkommen über die Nutzung von Mineralien in der Ukraine zu unterzeichnen.

Am Donnerstag unterzeichneten beide Seiten darüber eine Absichtserklärung. Das Abkommen soll demnach am 26. April unterzeichnet werden. Die ukrainische Regierung in Kiew veröffentlichte den Text am Freitag. Das vorläufige Papier enthält keine wirtschaftlichen Eckdaten, sondern erklärt, dass ein gemeinsamer Investitionsfonds zum Wiederaufbau der Ukraine eingerichtet werden soll.

Russland nennt Waffenstillstand in der Ukraine „unrealistisch“

Substanzielle Schritte zu einem Frieden sind bisher ausgeblieben, weil Russland nicht an einer Feuerpause interessiert ist. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte auf einer Pressekonferenz in Moskau, die Beratungen mit den USA seien eher schwierig. „Die Kontakte sind ziemlich kompliziert, weil das Thema natürlich nicht einfach ist.“ Russland sei entschlossen, den Konflikt in der Ukraine zu lösen und zugleich seine eigenen Interessen zu wahren. Peskow betonte, Moskau sei aber offen für einen Dialog. „Wir halten daran fest.“

Weniger diplomatisch äußerte sich Russlands UN-Botschafter Wassilij Nebensja am Donnerstag. Er erteilte einem allgemeinen Waffenstillstand eine deutliche Absage. Schon die Vereinbarung der beiden Kriegsparteien, im beidseitigen Einvernehmen die Angriffe auf Energieeinrichtungen im jeweiligen Nachbarland einzustellen, habe nicht funktioniert, sagte er in New York.

„Wir haben es mit einer begrenzten Waffenruhe zur Energieinfrastruktur versucht, die von der ukrainischen Seite nicht eingehalten wurde. Unter diesen Umständen ist es schlicht unrealistisch, jetzt über einen Waffenstillstand zu sprechen.“ Auch die Frage, wer die Einhaltung eines solchen Waffenstillstands überwachen sollte, sei ungeklärt.

Russland und die Ukraine werfen sich gegenseitig Attacken auf Energieanlagen während der begrenzten Waffenruhe vor, die nach einem Telefonat Trumps mit Kremlchef Wladimir Putin am 18. März verkündet worden war. In der Nacht zum Freitag überzogen sich beide Seiten einmal mehr mit Luftangriffen.

Im nordostukrainischen Sumy wurde nach Angaben der Stadtverwaltung ein Gebäude getroffen und ein Mensch getötet. Aus der ostukrainischen Großstadt Charkiw wurden 40 Verletzte bei einem Raketeneinschlag in einem Wohnhaus gemeldet. Explosionen waren laut Berichten auch in Vororten der Hauptstadt Kiew und in der südukrainischen Industriestadt Dnipro zu hören.

Der Gouverneur des russischen Gebiets Rostow teilte mit, die Luftabwehr habe feindliche Drohnen abgefangen und zerstört, ohne dass es Opfer oder Schäden gegeben habe. Die Angaben beider Seiten ließen sich nicht unabhängig prüfen.

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