„In Ostdeutschland gibt es auf Kommunalebene keine Brandmauer mehr“

In der CDU mehren sich die Stimmen für einen anderen Umgang mit der AfD. „In Ostdeutschland gibt es auf Kommunalebene keine Brandmauer mehr mit der AfD“, sagte Daniel Peters, Landeschef der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, am Mittwoch dem „Nordkurier“.

Gerade vor dem Hintergrund der flächendeckenden Wahlerfolge der AfD im Osten müsse mit der „Ausgrenzung und Dämonisierung der AfD Schluss sein“, sagte Peters weiter. Ein „Weiter so“ im Verhältnis mit der AfD funktioniere nicht. „Wenn wir die AfD ausgrenzen und dämonisieren, drücken wir die AfD genau in jene Rolle, in der sie sich besonders wohlfühlt – nämlich in der Opferrolle. Aus dieser Rolle heraus erzielt die AfD auch die Solidarisierungseffekte in der Bevölkerung.“

Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) hatte am Wochenende gefordert, mit der AfD im Bundestag so umzugehen „wie mit jeder anderen Oppositionspartei auch“. Die Politik müsse „auch einfach anerkennen“, „wie viele Millionen Deutsche die AfD gewählt haben“. Mehrere andere Unions-Politiker stimmten Spahn in den vergangenen Tagen zu. Spahn widersprach dem Vorwurf, er wolle den Umgang mit der AfD normalisieren. Ihm ging es um parlamentarische Angelegenheiten wie die Wahl von Ausschussvorsitzen.

Eine inhaltliche Zusammenarbeit mit der AfD sei nicht das Ziel Spahns, betonte nun Peters. Es gehe um eine „formelle Normalisierung im Umgang mit der AfD“. „Es sind doch nicht alle AfD-Mitglieder und alle AfD-Abgeordnete Verfassungsfeinde“, sagte Peters.

In Mecklenburg-Vorpommern wird 2026 ein neuer Landtag gewählt. In einer Forsa-Umfrage im Auftrag der „Ostsee-Zeitung“ aus dem Februar liegt die AfD mit 29 Prozent klar vor der SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig mit 21 Prozent. Die CDU folgt mit Abstand auf Platz drei, Petes ist designierter Spitzenkandidat.

Voigt will AfD-Politikern Ausschussvorsitze zubilligen

Im ZDF-„Morgenmagazin“ sprach sich am Donnerstag mit Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt ein weiterer CDU-Landeschef für einen anderen Umgang mit der AfD in Verfahrensfragen aus. Es gebe keine Zusammenarbeit und keine Koalition mit der AfD, betonte Voigt. Aber: „Wer die AfD schwächen will, muss sie politisch stellen – und nicht mit Parlamentstricks“, sagte Voigt.

„Deutschland hat echte Probleme“, sagte Voigt. „Die Menschen verlieren das Vertrauen in die Demokratie, in die Funktionsfähigkeit des Staates. Und wir diskutieren darüber, ob die AfD einen Ausschussvorsitzenden im Deutschen Bundestag bekommen kann.“ Die Demokraten müssten selbstbewusster auftreten und die AfD inhaltlich stellen.

Bei sicherheitsrelevanten Ausschüssen allerdings müsse sehr genau überlegt werden. „Aber gleichzeitig gilt natürlich, dass wir nach den Parlamentsregeln ihnen auch Ausschussvorsitze zubilligen“, sagte Voigt. Das sei ein Vorgehen, das Wähler erwarteten. „Ich ignoriere diese Wähler nicht, aber ich bekämpfe diese extremistische Partei“, fügte er hinzu.

Voigt wurde im Dezember zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt. Seine Koalition mit SPD und BSW hat keine Mehrheit im Landtag. Voigts CDU traf für die Ministerpräsidentenwahl eine Absprache mit der Linkspartei, mit der die Bundes-CDU ebenfalls eine Zusammenarbeit ausgeschlossen hat. Die Linke sicherte Stimmen für die Ministerpräsidentenwahl zu.

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