Die Zurückweisung von Asylsuchenden ist ein heikles Thema. SPD-Chef Klingbeil fordert daher nun von CDU-Chef Merz, solche Maßnahmen eng mit den europäischen Partnern abzustimmen. Auch zum Wehrdienst und zum Bürgergeld äußerte sich Klingbeil.
SPD-Chef Lars Klingbeil hat CDU-Chef Friedrich Merz aufgerufen, die Zurückweisung von Asylbewerbern eng mit den europäischen Partnern abzustimmen. "Friedrich Merz hat selbst gesagt, er habe ein gutes Verhältnis zu Emmanuel Macron, Donald Tusk und anderen europäischen Regierungschefs. Das wird er für gemeinsame Absprachen nutzen", sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Natürlich müssen wir gerade in diesen Zeiten europäisch eng abgestimmt agieren."
EU-Asylsystem umsetzen
Der SPD-Vorsitzende machte sich für die europäische Asylreform (GEAS) stark. Alles sollte dafür getan werden, dass das gemeinsame Asylsystem "schnell umgesetzt wird. Dann können bestimmte Asylverfahren auch an den EU-Außengrenzen stattfinden."
Auf die Nachfrage, ob Kontrollen an den deutschen Grenzen dann überflüssig werden, sagte Klingbeil: "Wenn es so weit ist, wird man über weitere Schritte sprechen. Aber erstmal führen wir die Grenzkontrollen fort, auch im Kampf gegen die Schleuserkriminalität."
"Bundeswehr attraktiver machen"
Mit Blick auf die Bundeswehr hält er einen verpflichtenden Wehrdienst in Deutschland nicht für erforderlich. "Wir müssen die Attraktivität der Bundeswehr steigern. Ich bin mir sicher, über diesen Weg wird man ausreichend Freiwillige finden", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Als Beispiel nannte er die Möglichkeit, kostenlos beim Bund den Führerschein zu machen.
Auf die Frage, ob die Bundeswehr als Freiwilligenarmee kriegstüchtig werde, sagte Klingbeil: "Es ist unsere Aufgabe, die Bundeswehr zu einem attraktiven Arbeitgeber zu machen, unsere Soldatinnen und Soldaten gut auszustatten mit moderner Ausrüstung und der Truppe die öffentliche Wertschätzung entgegenzubringen, die sie verdient hat." Das stärke die Verteidigungsfähigkeit.
Angesichts der Personalnot bei der Bundeswehr hatten sich Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag auf einen "neuen attraktiven Wehrdienst" geeinigt. Dieser soll "zunächst auf Freiwilligkeit" basieren. Die Union hatte ursprünglich eine Rückkehr zur Wehrpflicht verlangt.
Bürgergeld-Sanktionen genau prüfen
Beim Thema Bürgergeld sprach sich Klingbeil für gründliche Prüfungen aus bei möglichen Sanktionen. Es müsse genau geprüft werden, ob eine vollständige Streichung der neuen Grundsicherung möglich ist, wenn Leistungsempfänger wiederholt einen Job ablehnen.
Auf die Frage, ob die Leistungen von Job-Verweigern gestrichen oder wie bisher nur gekürzt werden sollen, sagte Klingbeil: "Das müssen wir aus der Rechtsprechung ableiten. Ich plädiere für eine gründliche Prüfung." Es werde getan, "was verfassungsrechtlich möglich ist". Es brauche "einen Sozialstaat, der funktioniert. Wer Hilfe braucht, bekommt sie". Entscheidend sei, Menschen in Arbeit zu bringen.
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