Nach den Aussagen von Unionsfraktionsvize Spahn zum Umgang mit der AfD gibt es weiter viel Kritik aus der SPD. "Unnötig und falsch" sei die Debatte, sagt auch SPD-Chef Klingbeil - und spricht von einem "Foulspiel" gegen CDU-Chef Merz.
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die aktuelle Debatte über den Umgang mit der AfD im Bundestag als unnötig kritisiert. Er sieht darin auch ein parteiinternes Foulspiel gegen CDU-Chef Friedrich Merz.
"Ich bin irritiert über diese Diskussion, die unnötig und falsch ist. Jens Spahn und andere in der Union sollten sich darauf konzentrieren, was wir für unser Land erreichen wollen", sagte Klingbeil der Funke Mediengruppe. Unionsfraktionsvize Spahn hatte mit dem Vorschlag, mit der AfD bei organisatorischen Fragen im Bundestag so umzugehen wie mit anderen Oppositionsparteien, eine heftige Kontroverse ausgelöst.
Klingbeil fügte hinzu: "Das ist übrigens auch ein Foulspiel gegen Friedrich Merz, wenn solche Debatten in der Union gestartet werden, kurz nachdem er mit uns einen Koalitionsvertrag ausgehandelt hat." In der Union seien offenkundig noch nicht alle in dem Modus angekommen, dieses Land gestalten und regieren zu wollen.
Breite Kritik aus der SPD an Spahn
Eine Normalisierung des Umgangs mit der AfD werde es von sozialdemokratischer Seite nicht geben, so Klingbeil. "Ich werde meine Hand im Bundestag nicht für einen AfD-Politiker heben." Seit dem Einzug der AfD in den Bundestag 2017 sind sämtliche ihrer Bewerber um das Amt eines Bundestags-Vizepräsidenten bei der Wahl durchgefallen. In der vergangenen Wahlperiode ging die Partei auch bei Ausschussvorsitzen leer aus.
Vor Klingbeil hatten bereits andere SPD-Spitzenpolitiker Spahns Aussagen scharf kritisiert. "Empörend und gefährlich" nannte etwa Parteichefin Saskia Esken die Äußerungen.
Spahn wehrt sich gegen Kritik
Spahn hatte sich am Wochenende für einen neuen Umgang mit der AfD im Bundestag ausgesprochen. Er empfehle, "mit der AfD als Oppositionspartei so umzugehen in den Verfahren und Abläufen wie mit jeder anderen Oppositionspartei auch", sagte er der "Bild".
Am Mittwoch sagte er im ZDF, es gebe Spielregeln im Parlament. Man könne sie ändern oder alle zwingen, nach den Regeln zu spielen. Er sei für Letzteres, um die Partei nicht in eine Opferrolle zu bringen.
Zugleich widersprach er dem Vorwurf, er wolle den Umgang mit der AfD normalisieren. "Das Wort 'Normalisierung' habe ich nicht benutzt", sagte er.
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